Konto für jedermann und Bankgebühren
Ohne Girokonto ist die Teilnahme am Wirtschaftsleben kaum möglich: Miete, Gehalt, Sozialleistungen und Vertragszahlungen laufen heute fast ausschließlich über ein Konto. Das Zahlungskontengesetz (ZKG) gibt daher jeder Verbraucherin und jedem Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU einen einklagbaren Anspruch auf ein sogenanntes Basiskonto – auch bei negativer Schufa, Überschuldung oder fehlendem festen Wohnsitz. Banken dürfen die Eröffnung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ablehnen.
- Basiskonto bei einer Bank beantragenSie können bei praktisch jeder Bank in Deutschland ein Basiskonto beantragen, nicht nur bei Ihrer Hausbank.
- Ablehnung nicht hinnehmenEine Bank darf die Eröffnung nur aus den im Gesetz abschließend genannten Gründen ablehnen (z. B. wenn Sie bereits ein Zahlungskonto bei einer anderen Bank in Deutschland führen) – bei anderen Ablehnungsgründen können Sie widersprechen.
- Bearbeitungsfristen im Blick behaltenDie Bank muss den Antrag innerhalb der gesetzlichen Fristen bearbeiten und eine Ablehnung schriftlich begründen.
- Bei Ablehnung oder Untätigkeit Beschwerde bei der BaFin einlegenReagiert die Bank nicht fristgerecht oder lehnt sie zu Unrecht ab, können Sie sich mit einer Beschwerde an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden.
- Gebühren vergleichenAuch ein Basiskonto ist nicht automatisch kostenlos; das Gesetz verlangt lediglich ein „angemessenes“ Entgelt – ein Vergleich zwischen Banken kann sich lohnen.
- Ein Basiskonto ist gesetzlich nicht gebührenfrei – verlangt ist nur ein „angemessenes“ Entgelt (§ 41 ZKG); was angemessen ist, wird im Streitfall von der BaFin bzw. den Gerichten beurteilt.
- Eine Bank darf die Eröffnung nicht allein wegen negativer Schufa-Auskunft, Überschuldung oder fehlender fester Anschrift ablehnen – solche pauschalen Ablehnungen sind nach dem ZKG unzulässig und sollten angefochten werden.
- Wer bereits ein Zahlungskonto bei einer anderen deutschen Bank besitzt, hat in der Regel keinen zusätzlichen Anspruch auf ein zweites Basiskonto – Ausnahmen bestehen etwa, wenn das bestehende Konto gekündigt werden soll.
- Ein Basiskonto darf zwar in der Kontoführung eingeschränkt sein (z. B. kein Dispokredit), muss aber grundlegende Zahlungsdienste wie Überweisungen, Lastschriften und eine Girocard ermöglichen.
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Anspruchsgrundlage
Das Zahlungskontengesetz (ZKG) setzt die EU-Zahlungskontenrichtlinie um und verankert in § 31 ZKG einen Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags für jede natürliche Person mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union, unabhängig vom Aufenthaltsstatus im Einzelnen, ohne dass eine Wohnadresse in Deutschland zwingend Voraussetzung ist. Die Ablehnungsgründe sind in § 34 ZKG abschließend aufgezählt.
Fristen und Verfahren
Nach § 32 ZKG muss die Bank einen vollständigen Antrag innerhalb von zehn Geschäftstagen bearbeiten und im Fall der Ablehnung die Gründe schriftlich mitteilen (§ 34 Abs. 3 ZKG). Bei Verstößen kann Beschwerde bei der BaFin als zuständiger Aufsichtsbehörde eingelegt werden (§ 48 ZKG); daneben bleibt der Zivilrechtsweg möglich.
Entgelte
§ 41 ZKG verlangt, dass das Entgelt für ein Basiskonto „angemessen“ ist; das Gesetz nennt hierzu Vergleichsmaßstäbe wie das durchschnittliche Marktentgelt für vergleichbare Kontomodelle, ohne einen bundeseinheitlichen Höchstbetrag festzulegen.
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