Schuldnerberatung und Privatinsolvenz
Wer sich überschuldet hat, hat Anspruch auf kostenlose Schuldnerberatung – sie ist eine kommunale Pflichtleistung und steht unabhängig vom Erwerbsstatus jeder überschuldeten Person offen, nicht nur Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung. Führt kein Weg an einer gerichtlichen Lösung vorbei, kann eine Privatinsolvenz beantragt werden. Seit einer Reform 2020/2021 wird die Restschuldbefreiung – die endgültige Befreiung von den verbliebenen Schulden – in der Regel bereits nach drei statt wie zuvor nach sechs Jahren erteilt.
- Schuldnerberatung aufsuchenKommunale, kirchliche oder Verbraucherzentralen-Schuldnerberatungsstellen prüfen kostenlos die Gesamtsituation und mögliche Lösungswege.
- Außergerichtlichen Einigungsversuch unternehmenVor einem Insolvenzantrag ist grundsätzlich der ernsthafte Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern erforderlich; die Schuldnerberatung unterstützt dabei und bescheinigt das Scheitern.
- Privatinsolvenz beantragenScheitert die außergerichtliche Einigung, kann beim zuständigen Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt werden, zusammen mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung.
- Wohlverhaltensphase durchlaufenWährend des Verfahrens müssen pfändbare Einkommensanteile an die Insolvenzverwaltung abgeführt werden; nach Ablauf der Frist wird über die Restschuldbefreiung entschieden.
- Restschuldbefreiung erhaltenSind keine Forderungen angemeldet oder sind Kosten und Masseverbindlichkeiten gedeckt, ist eine vorzeitige Restschuldbefreiung sogar vor Ablauf der drei Jahre möglich.
- Ohne den vorherigen ernsthaften außergerichtlichen Einigungsversuch ist ein Insolvenzantrag als Privatperson in der Regel nicht zulässig – die Schuldnerberatung ist dafür meist der richtige erste Schritt, nicht ein Rechtsanwalt allein.
- Die Verkürzung auf drei Jahre gilt für Verfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden; für ältere, bereits laufende Verfahren galten teils abweichende Übergangsregeln.
- Neue Schulden, die während der Wohlverhaltensphase entstehen (z. B. neue Kredite, Handyverträge), gefährden die Restschuldbefreiung und sollten vermieden werden.
- Schuldnerberatung ist eine kommunale Pflichtleistung, aber die Wartezeiten auf einen Termin unterscheiden sich stark je nach Kommune – bei drohender Zwangsvollstreckung oder Kontopfändung sollte das ausdrücklich als dringend gemeldet werden.
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Schuldnerberatung als kommunale Pflichtleistung
Nach § 11 SGB XII (bzw. mit Bezug zur Eingliederung in Arbeit ergänzend § 16a SGB II) gehört die Schuldnerberatung zu den Leistungen, die die Kommune bereitstellen muss. Die konkrete Ausgestaltung – Trägerschaft, Wartezeiten, zusätzliche Angebote wie eine Budgetberatung – variiert jedoch von Kommune zu Kommune.
Reform der Restschuldbefreiung 2020/2021
Mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, in Kraft seit 1. Oktober 2020, wurde die sogenannte Abtretungsfrist von sechs auf drei Jahre verkürzt (§ 287 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 300 Abs. 1 InsO). Eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist nach § 300 Abs. 2 InsO schon früher möglich, wenn keine Forderungen angemeldet wurden oder Verfahrenskosten und Masseverbindlichkeiten vollständig gedeckt sind.
Verhältnis zu anderen Themen dieses Bausteins
Schuldnerberatung und Privatinsolvenz stehen häufig im Zusammenhang mit den Themen Pfändungsschutzkonto (während des Verfahrens wichtig, um das Existenzminimum zu sichern) und Mietschulden bzw. Energieschulden (oft Auslöser oder Teil der Gesamtverschuldung).
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