Pflegezeit (PflegeZG)
Pflegezeit ist die vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen (mindestens Pflegegrad 2) in dessen häuslicher Umgebung zu pflegen. Sie kann für jeden pflegebedürftigen Angehörigen einmalig am Stück bis zu 6 Monate in Anspruch genommen werden. Einen echten, gerichtlich durchsetzbaren Rechtsanspruch darauf haben Sie nur, wenn Ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Beschäftigte hat; bei kleineren Betrieben können Sie eine Vereinbarung lediglich erbitten.
- Pflegegrad prüfenStellen Sie sicher, dass für den Angehörigen mindestens Pflegegrad 2 festgestellt ist oder ein entsprechender Antrag läuft – ohne Pflegegrad besteht kein Anspruch.
- AnkündigenKündigen Sie die Pflegezeit spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn schriftlich an und teilen Sie mit, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang (vollständig oder teilweise) Sie freigestellt werden möchten.
- Nachweis vorlegenLegen Sie eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes über die Pflegebedürftigkeit vor.
- Mit Arbeitgeber abstimmenBei teilweiser Freistellung ist die konkrete Verteilung der Arbeitszeit mit dem Arbeitgeber abzustimmen; bei betrieblichen Gründen kann er die Verringerung ablehnen oder die Verteilung anders festlegen.
- Finanzierung klärenPflegezeit ist grundsätzlich unbezahlt. Prüfen Sie einen zinslosen Überbrückungskredit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder eine Kombination mit Familienpflegezeit.
- Ohne festgestellten Pflegegrad (mindestens 2) des Angehörigen besteht kein Anspruch auf Pflegezeit.
- Bei Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten gibt es keinen einklagbaren Anspruch – nur die Möglichkeit, eine freiwillige Vereinbarung zu erbitten.
- Pflegezeit wird vom Arbeitgeber nicht vergütet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der zinslose Kredit des BAFzA muss gesondert beantragt werden und deckt den Verdienstausfall nur teilweise.
- Pflegezeit kann für denselben Angehörigen grundsätzlich nur einmal am Stück bis zur Höchstdauer von 6 Monaten genommen werden – eine spätere erneute Pflegezeit für denselben Angehörigen ist nur eingeschränkt möglich.
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Anspruchsvoraussetzungen (§ 3 PflegeZG)
Beschäftigte haben das Recht, sich ganz oder teilweise von der Arbeitsleistung freistellen zu lassen, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen (§ 7 Abs. 3 PflegeZG) mit mindestens Pflegegrad 2 in häuslicher Umgebung zu pflegen. Der Rechtsanspruch gilt nur bei Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 15 Beschäftigten; bei kleineren Betrieben besteht nach § 3 Abs. 1 Satz 3 PflegeZG lediglich das Recht, den Arbeitgeber um eine Vereinbarung zu bitten.
Dauer und Ankündigung (§§ 3, 4 PflegeZG)
Pflegezeit kann für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen einmalig am Stück für eine Höchstdauer von 6 Monaten in Anspruch genommen werden. Sie muss dem Arbeitgeber schriftlich spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn angekündigt werden, unter Angabe von Beginn, Dauer und – bei teilweiser Freistellung – des gewünschten Umfangs der Arbeitszeit.
Sonderfall: Sterbebegleitung und minderjährige Angehörige
§ 3 PflegeZG erlaubt zusätzlich Freistellung zur Begleitung in der letzten Lebensphase eines nahen Angehörigen (bis zu 3 Monate) sowie zur Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen auch außerhäuslich, etwa im Krankenhaus.
Finanzierung während der Pflegezeit
Pflegezeit begründet keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Beschäftigte können beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ein zinsloses Darlehen zur Überbrückung des Lebensunterhalts beantragen (§ 3 PflegeZG i. V. m. dem Darlehen nach dem FPfZG). Kranken- und Pflegeversicherung laufen in der Regel über eine beitragsfreie Familienversicherung oder eigene Beiträge weiter – dies sollte individuell mit der Krankenkasse geklärt werden.
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