Kündigungsschutz während Pflegezeit und Familienpflegezeit
Sobald Sie Ihrem Arbeitgeber eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Pflegezeit oder Familienpflegezeit ankündigen, greift ein besonderer Kündigungsschutz: Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis von diesem Zeitpunkt an – frühestens jedoch 12 Wochen vor dem angekündigten Beginn – bis zum Ende der Freistellung grundsätzlich nicht kündigen. Eine Kündigung in dieser Zeit ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, und auch dann nur, wenn die zuständige Landesbehörde für Arbeitsschutz dies vorab für zulässig erklärt hat.
- Ankündigung dokumentierenKündigen Sie Pflegezeit oder Familienpflegezeit schriftlich an und bewahren Sie einen Nachweis (z. B. Sendebestätigung) auf – ab diesem Zeitpunkt beginnt der Kündigungsschutz.
- Bei Kündigungsandrohung reagierenErhalten Sie dennoch eine Kündigung, prüfen Sie unverzüglich, ob die zuständige Behörde für Arbeitsschutz diese vorab für zulässig erklärt hat – ohne diese Zulässigkeitserklärung ist die Kündigung in der Regel unwirksam.
- Klagefrist wahrenWie bei jeder Kündigung gilt die allgemeine 3-Wochen-Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht (§ 4 KSchG) – auch wenn Sie die Kündigung für offensichtlich unzulässig halten.
- Beratung einholenLassen Sie die Rechtslage von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht oder einer Gewerkschaft prüfen, insbesondere wenn eine Zulässigkeitserklärung der Behörde vorliegt.
- Der Kündigungsschutz beginnt nicht automatisch mit der Pflegesituation, sondern erst mit der Ankündigung gegenüber dem Arbeitgeber – frühestens aber 12 Wochen vor dem geplanten Beginn.
- Eine Kündigung während der Schutzzeit ist nicht automatisch unwirksam, wenn die Behörde sie vorab für zulässig erklärt hat (etwa bei Betriebsstilllegung) – prüfen Sie deshalb jede Kündigung individuell.
- Die 3-wöchige Klagefrist nach § 4 KSchG gilt unabhängig vom besonderen Kündigungsschutz weiter – wer diese Frist versäumt, verliert die Klagemöglichkeit auch bei einer eigentlich unzulässigen Kündigung.
- Der Kündigungsschutz nach § 5 PflegeZG gilt entsprechend auch während der Familienpflegezeit (über § 2 Abs. 3 FPfZG) und – nach vorliegenden Quellen – auch während der Nachpflegephase der Familienpflegezeit.
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Wortlaut und Reichweite (§ 5 PflegeZG)
„Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis von dem Zeitpunkt, von dem an die Ankündigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 Absatz 1 oder der Freistellung nach § 3 Absatz 1 erfolgt ist, höchstens jedoch 12 Wochen vor dem angekündigten Beginn […], bis zu deren Beendigung nicht kündigen“ (§ 5 Abs. 1 PflegeZG). Die zuständige oberste Landesbehörde – oder eine von ihr bestimmte Stelle – kann in besonderen Fällen ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklären (§ 5 Abs. 2 PflegeZG).
Übertragung auf die Familienpflegezeit
§ 2 Abs. 3 FPfZG verweist auf § 5 PflegeZG: Der Kündigungsschutz gilt entsprechend während der Familienpflegezeit, beginnend mit der Ankündigung nach § 2a FPfZG, frühestens 12 Wochen vor dem angekündigten Beginn.
Verhältnis zum allgemeinen Kündigungsschutzrecht
Der besondere Kündigungsschutz nach PflegeZG/FPfZG tritt neben das allgemeine Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Die dortige 3-Wochen-Klagefrist (§ 4 KSchG) gilt unverändert: Auch eine nach § 5 PflegeZG unzulässige Kündigung sollte fristgerecht mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden, um Rechtssicherheit zu erlangen.
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