Ordnungsrechtliche Unterbringung
Wer sich unfreiwillig ohne Unterkunft wiederfindet, kann von der Kommune vorübergehend in eine Notunterkunft eingewiesen werden. Rechtsgrundlage ist nicht ein Bundesgesetz, sondern das jeweilige Landes-Polizei- oder Ordnungsrecht – zum Beispiel Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) in Bayern oder § 14 Ordnungsbehördengesetz (OBG) in Nordrhein-Westfalen. Die Einweisung erfolgt durch Verwaltungsakt (Einweisungs- verfügung) und begründet in der Regel kein Mietverhältnis nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis.
- Beim Ordnungsamt meldenMelden Sie sich persönlich beim Ordnungsamt Ihrer Kommune; außerhalb der Bürozeiten sind vielerorts Notdienste oder die Polizei erreichbar.
- Unfreiwilligkeit glaubhaft machenDer Anspruch besteht nur bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit – schildern Sie Ihre Situation möglichst konkret.
- Einweisungsverfügung erhaltenDie Unterbringung erfolgt meist kurzfristig und oft formlos oder mündlich; ein schriftlicher Bescheid kann nachträglich verlangt werden.
- Hausordnung beachtenIn der Unterkunft gilt die Nutzungs-/Hausordnung der Kommune, nicht das Mietrecht des BGB.
- Bei Ablehnung Rechtsschutz suchenWird die Unterbringung abgelehnt, kann Widerspruch eingelegt und wegen der Eilbedürftigkeit einstweiliger Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht (§ 123 VwGO) beantragt werden.
- Es gibt keine bundeseinheitliche Anspruchsgrundlage – die genaue Rechtsgrundlage und Verwaltungspraxis hängt vom jeweiligen Bundesland und oft von der einzelnen Kommune ab.
- Ein Anspruch besteht nur bei UNFREIWILLIGER Obdachlosigkeit; wer eine zumutbare Unterkunft ablehnt, hat regelmäßig keinen Anspruch auf eine andere.
- Die Unterbringung begründet in der Regel kein Mietverhältnis nach BGB, sondern ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis nach kommunaler Benutzungssatzung – die üblichen Mieterschutzrechte gelten grundsätzlich nicht.
- Eine höchstrichterliche (BVerwG-)Leitentscheidung zur Unterbringungspflicht ließ sich in dieser Recherche nicht zweifelsfrei belegen; die Pflicht wird in Fachliteratur und ständiger Instanzrechtsprechung der Verwaltungsgerichte hergeleitet.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Rechtsgrundlagen der Länder
Da Gefahrenabwehr Ländersache ist (Art. 30, 70 GG), stützt sich die ordnungsrechtliche Unterbringung auf die allgemeinen Generalklauseln der jeweiligen Landes-Polizei- und Ordnungsgesetze, nicht auf eine spezialgesetzliche Norm zur Obdachlosigkeit. Beispiele: Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) Bayern, § 14 Ordnungsbehördengesetz (OBG) Nordrhein-Westfalen, die Generalklausel des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) sowie die Generalklausel des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Da es sich um Generalklauseln handelt, ist die Unterbringung Obdachloser eine von mehreren Anwendungsfällen der allgemeinen Gefahrenabwehr, nicht ein eigens benannter Leistungstatbestand.
Rechtsnatur der Einweisung
Die Einweisung in eine Notunterkunft erfolgt durch Verwaltungsakt (häufig als Einweisungsverfügung, bei generellen Notunterkunftsregelungen auch als Allgemeinverfügung). Es entsteht dadurch ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis, keine Miete im Sinne des BGB – eine zwangsweise Einweisung ist auch ohne Zustimmung der betroffenen Person möglich und primär auf Überbrückung angelegt.
Umfang des Anspruchs
Nach herrschender Auffassung reduziert sich das Ermessen der Behörde bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit auf null – die Kommune muss tätig werden. Der Anspruch bezieht sich jedoch nur auf das sogenannte „zivilisatorische Minimum“ (Wetterschutz, sanitäre Grundversorgung), nicht auf eine bestimmte Unterkunftsqualität oder Lage. Praxisquellen gehen davon aus, dass der Anspruch ganztägig gilt, also nicht auf eine reine Nachtunterkunft beschränkt ist.
Rechtsschutz
Eine Ablehnung der Unterbringung ist anfechtbar. Wegen der typischen Eilbedürftigkeit erfolgt der Rechtsschutz in der Praxis meist über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht (§ 123 VwGO), nicht über das reguläre Widerspruchsverfahren.
Frage zu Ihrer Lage, die diese Seite nicht beantwortet? Schreiben Sie uns oder nutzen Sie das Kontaktformular – wir sagen Ihnen, welche Stelle zuständig ist und was Sie dort mitnehmen sollten. Kostenlos, ohne Rechtsberatung im Einzelfall.