Rechte im öffentlichen Raum: Platzverweis und Betteln
Ein bundesweites Verbot des Bettelns gibt es nicht. Nur „aggressives“ oder organisiertes Betteln kann als Ordnungswidrigkeit (Belästigung der Allgemeinheit, § 118 OWiG) oder über kommunale Sondernutzungssatzungen eingeschränkt werden; stilles, passives Betteln gilt nach mehreren verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen als erlaubter Gemeingebrauch des öffentlichen Raums. Platzverweise oder Aufenthaltsverbote müssen verhältnismäßig sein und eine konkrete Gefahr oder Störung benennen – eine pauschale Vertreibung allein wegen Obdachlosigkeit ist rechtlich nicht ohne Weiteres zulässig.
- Nach dem Grund fragenFragen Sie bei einem Platzverweis nach dem konkreten Grund – er muss eine tatsächliche Gefahr oder Störung benennen, nicht pauschal „Obdachlosigkeit“.
- Stilles Betteln kennenStilles/passives Betteln (Sitzen, ohne aktives Ansprechen) ist nach überwiegender Rechtsprechung erlaubt – bei einem Verbot dagegen Widerspruch bzw. Rechtsberatung prüfen.
- Örtliche Satzung erfragenFragen Sie nach der örtlichen Sondernutzungssatzung, falls ein Verbot ausgesprochen wird – Regelungen sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich.
- Beratung einschaltenBei wiederholten oder unverhältnismäßig empfundenen Maßnahmen eine Fachberatungsstelle oder Rechtsberatung einschalten.
- Es gibt kein bundesweites Bettelverbot – nur „aggressives“ oder organisiertes Betteln kann als Ordnungswidrigkeit (Belästigung der Allgemeinheit, § 118 OWiG) oder über kommunale Satzungen untersagt werden.
- Kommunale Regelungen zum Betteln sind uneinheitlich – was in einer Stadt erlaubt ist, kann in einer anderen per Satzung eingeschränkt sein.
- Platzverweise müssen verhältnismäßig sein und eine konkrete Gefahr oder Störung betreffen – eine pauschale Vertreibung allein wegen Obdachlosigkeit ist rechtlich nicht ohne Weiteres zulässig, wird in der Praxis aber dennoch berichtet.
- Eine höchstrichterliche (BVerfG-)Leitentscheidung speziell zum Betteln ließ sich in dieser Recherche nicht finden – die Rechtsprechung dazu findet überwiegend auf Ebene der Verwaltungsgerichte statt.
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§ 118 OWiG: Belästigung der Allgemeinheit
§ 118 OWiG erfasst grob ungehöriges Verhalten, das geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. In der Praxis wird darunter vor allem aggressives, aufdringliches oder organisiertes Betteln gefasst, nicht das einfache, stille Bitten um eine Gabe.
Stilles Betteln als Gemeingebrauch
Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung – etwa dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 06.07.1998, Az. 1 S 2630/97) und dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 05.06.2023, Az. 18 L 896/23) – stellt ruhiges, stilles Betteln ohne aktive Ansprache oder Nötigung den erlaubnisfreien Gemeingebrauch des öffentlichen Straßenraums dar und bedarf keiner Sondernutzungserlaubnis.
Kommunale Sondernutzungssatzungen
Städte und Gemeinden können in ihren Sondernutzungssatzungen bestimmte Formen des Bettelns (z. B. in unmittelbarer Nähe von Geldautomaten, Eingängen oder bestimmten Plätzen) einschränken. Diese Regelungen sind nicht bundeseinheitlich und unterscheiden sich erheblich zwischen einzelnen Kommunen.
Platzverweis
Rechtsgrundlage für einen Platzverweis sind die Generalklauseln der Landespolizeigesetze. Er muss dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) genügen und setzt eine konkrete Gefahr oder Störung im Einzelfall voraus – eine pauschale Praxis, Obdachlose allein wegen ihres Aufenthalts aus bestimmten Bereichen zu verweisen, ist damit rechtlich nicht gedeckt, wird nach Berichten von Fachverbänden in der Praxis aber gelegentlich dennoch angewendet.
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