Notübernachtung und Kältehilfe
Notschlafstellen und „Kältehilfe“-Programme werden meist von Wohlfahrtsverbänden (Diakonie, Caritas, DRK, Stadtmission) oder Kommunen organisiert und sind in der Regel freiwillige, oft saisonale Zusatzangebote – anders als die ordnungsrechtliche Unterbringung, auf die grundsätzlich ganzjährig ein Anspruch besteht. Kältehilfe ergänzt diese Pflicht vor allem in den Wintermonaten mit zusätzlichen Plätzen, Kältebussen und Tagesaufenthalten.
- Örtliches Verzeichnis nutzenKältehilfe-Verzeichnisse oder Beratungsstellen vor Ort informieren über Notschlafstellen, Kältebusse und deren Öffnungszeiten – meist mit erweiterter Kapazität im Winter.
- Bei Gefahr Notruf wählenBei Anzeichen von Unterkühlung oder Erfrierung nicht auf den nächsten Kältebus warten, sondern den Rettungsdienst (112) rufen.
- Ordnungsamt parallel kontaktierenDer Anspruch auf ordnungsrechtliche Unterbringung gilt ganzjährig, nicht nur bei Kälte – ergänzend zum Kältehilfe-Angebot ansprechen.
- Tagesaufenthalt nutzenTagesaufenthaltsstätten bieten tagsüber Aufwärmen, Duschen und oft eine Postadresse.
- Kältehilfe ist meist eine freiwillige, saisonale Zusatzleistung – kein einklagbarer Anspruch, anders als die ordnungsrechtliche Unterbringung.
- Warten Sie bei akuter gesundheitlicher Gefahr nicht auf einen Kältebus – rufen Sie den Rettungsdienst.
- Die Verfügbarkeit von Notschlafstellen und Kältebussen (Öffnungszeiten, Kapazität, Voranmeldung) ist von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich – vor Ort erfragen.
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Kältehilfe vs. ordnungsrechtliche Pflicht
Eine bundesweite gesetzliche Pflicht speziell zu „Kälteschutz“ existiert nicht. Was in vielen Städten als „Kältehilfe“ bekannt ist, ist organisatorisch meist ein freiwilliges Zusammenspiel von Kommune und Wohlfahrtsverbänden, das zusätzliche, oft niedrigschwellige Plätze schafft. Die ordnungsrechtliche Unterbringungspflicht (siehe „Ordnungsrechtliche Unterbringung“) besteht davon unabhängig ganzjährig und leitet sich aus den Generalklauseln des jeweiligen Landesrechts ab.
Ganztägiger Charakter des Anspruchs
Nach in der Fachpraxis vertretener Auffassung erschöpft sich der ordnungsrechtliche Unterbringungsanspruch nicht in einer reinen Übernachtungsmöglichkeit, sondern erstreckt sich – anders als eine reine Notschlafstelle – grundsätzlich auf eine ganztägige Unterkunft. In der Praxis wird dies jedoch nicht überall einheitlich umgesetzt; viele klassische Notschlafstellen sind organisatorisch nur nachts geöffnet, sodass ergänzend Tagesaufenthaltsstätten nötig sind.
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