🔗 Arbeitslosengeld bei geminderter Leistungsfähigkeit (Nahtlosigkeit, § 145 SGB III)
Kurz erklärt
Nach dem Ende des Krankengelds gibt es oft eine Lücke. Die Rentenversicherung hat noch nicht entschieden, ob Sie erwerbsgemindert sind. Die Arbeitsagentur sagt vielleicht, Sie seien nicht vermittelbar.
Dafür gibt es § 145 SGB III. Wenn Ihre Leistungsfähigkeit länger als sechs Monate gemindert ist und Sie deshalb keine versicherungspflichtige Arbeit von mindestens 15 Stunden pro Woche ausüben können, kann Arbeitslosengeld gezahlt werden. Voraussetzung: Die Rentenversicherung hat noch keine verminderte Erwerbsfähigkeit festgestellt.
Die Arbeitsagentur fordert Sie dann auf, innerhalb eines Monats einen Reha-Antrag zu stellen. Wird er fristgerecht gestellt, gilt er als gleichzeitig mit dem Arbeitslosengeld-Antrag gestellt.
Schritt für Schritt
- Vor dem Ende des Krankengelds meldenSprechen Sie frühzeitig mit der Agentur für Arbeit.
- Arbeitslosengeld beantragenStellen Sie den Antrag auf Arbeitslosengeld. Bei Krankheit kann ein Vertreter die Arbeitslosmeldung übernehmen.
- Reha-Antrag stellenReichen Sie den Reha-Antrag innerhalb der gesetzten Monatsfrist ein.
- Rentenbescheid abwartenBei Rentenbewilligung gibt es Erstattungen zwischen den Trägern.
Fristen
- Ohne fristgerechten Reha-Antrag ruht der Leistungsanspruch bis zur Antragstellung (§ 145 Abs. 2 SGB III).
- Stellt die Rentenversicherung Erwerbsminderung fest, gilt die Nahtlosigkeit nicht mehr. Bei Rentenzahlung kann Arbeitslosengeld erstattet werden.
- Bei Übergangsgeld oder Erwerbsminderungsrente hat die Bundesagentur Erstattungsansprüche (§ 145 Abs. 3 SGB III).
- Ob Sie die weiteren Voraussetzungen für Arbeitslosengeld erfüllen (Anwartschaftszeit), wurde hier nicht geprüft.
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Regelung
§ 145 SGB III (Minderung der Leistungsfähigkeit) bestimmt, dass Arbeitslosengeld erhält, wer aufgrund einer länger als sechs Monate andauernden Leistungsminderung eine versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, soweit keine verminderte Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt wurde. Die Feststellung trifft der Rentenversicherungsträger. Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann die Arbeitslosmeldung durch einen Vertreter erfolgen; die Person muss sich dann unverzüglich persönlich melden, sobald das möglich ist.
Aufforderung zum Reha-Antrag
Die Agentur für Arbeit soll die Person auffordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation zu stellen. Bei fristgerechtem Antrag gilt er als gleichzeitig mit dem Arbeitslosengeld-Antrag gestellt. Bei Versäumnis oder fehlender Mitwirkung ruht der Anspruch bis zur Antragstellung oder zum Rentenantrag.
Erstattung
Zahlt die Rentenversicherung Übergangsgeld oder Erwerbsminderungsrente, hat die Bundesagentur Erstattungsansprüche (§ 145 Abs. 3). Die Höhe des Arbeitslosengelds und die Anwartschaftszeit wurden nicht geprüft; siehe Gruppe Arbeitslose.
Nicht geprüft
Aktuelle Weisungen der Bundesagentur zur Nahtlosigkeit und mögliche Änderungen durch die Reform der Grundsicherung 2026 wurden nicht in Primärquellen geprüft.
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