🏛️ Grundsicherungsgeld oder Grundsicherung bei Erwerbsminderung: Wer zahlt wann
Kurz erklärt
Ob das Jobcenter oder das Sozialamt zuständig ist, hängt von Ihrer Erwerbsfähigkeit ab. Erwerbsfähig im Sinne des Jobcenter-Rechts ist, wer mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann (§ 8 SGB II). Seit dem 1. Juli 2026 heißt das frühere Bürgergeld Grundsicherungsgeld. Die Reform tritt schrittweise in Kraft.
Wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist und über 18 Jahre alt ist, kann Grundsicherung bei Erwerbsminderung vom Sozialamt bekommen (§ 41 SGB XII), wenn Einkommen und Vermögen nicht reichen.
Für alleinstehende Erwachsene beträgt der Regelbedarf 2026 laut Bundesregierung 563 Euro im Monat. Dazu kommen Miete und Heizung in angemessener Höhe.
Schritt für Schritt
- Zuständigkeit klärenFragen Sie beim Jobcenter oder Sozialamt, wer für Sie zuständig ist.
- Antrag stellenStellen Sie den Antrag beim zuständigen Amt, möglichst mit Beratung.
- Rentenversicherung einbindenDas Sozialamt bittet bei Bedarf die Rentenversicherung um Prüfung der Erwerbsminderung.
- Einkommen und Vermögen angebenReichen Sie die Nachweise vollständig ein.
Fristen
- Ob Sie zum Jobcenter oder zum Sozialamt müssen, kann strittig sein. Für Streitfälle gibt es nach dem Gesetz die Stellungnahme der Rentenversicherung; Einzelheiten hier nicht im Volltext geprüft.
- Bei befristeter voller Erwerbsminderungsrente ist die Zuständigkeit nicht im Volltext geprüft. Fragen Sie das Sozialamt.
- Die Entscheidung der Rentenversicherung über die dauerhafte volle Erwerbsminderung ist für das Sozialamt bindend (§ 45 SGB XII).
- Zahlen zu Vermögensgrenzen und Anrechnung der Rente wurden hier nicht geprüft.
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Jobcenter
Nach § 8 SGB II ist erwerbsfähig, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Das Bürgergeld wird seit 1. Juli 2026 schrittweise zum Grundsicherungsgeld umgestaltet (Bundestag 5. März 2026, Bundesrat 27. März 2026). Nach der Bundesregierung sollen Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen gezielter unterstützt werden. Einzelheiten zu Auswirkungen auf Erwerbsgeminderte wurden nicht im Volltext geprüft.
Sozialamt
§ 41 SGB XII: Leistungsberechtigt nach Kapitel 4 sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen bestreiten können, und zwar (unter anderem) Personen ab 18 Jahren (§ 41 Abs. 3), die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, ohne Aussicht auf Besserung. Nach § 41 Abs. 4 ist ausgeschlossen, wer in den letzten zehn Jahren die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Feststellung der Erwerbsminderung
§ 45 SGB XII: Der Sozialhilfeträger ersucht den Rentenversicherungsträger um Prüfung der medizinischen Voraussetzungen, wenn dies wahrscheinlich erscheint und Einkommen und Vermögen nicht ausreichen. Die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers ist bindend. Ausnahmen bestehen unter anderem, wenn bereits eine Feststellung oder eine gutachterliche Stellungnahme vorliegt oder bei Werkstattverfahren.
Regelbedarf
Die Bundesregierung nennt für 2026 563 Euro für Alleinstehende, 506 Euro je Partner, 390 Euro für Kinder von 6 bis 13 und 357 Euro für Kinder von 0 bis 5 Jahren. Der einmal gewährte Betrag muss in den Folgejahren mindestens beibehalten werden (Besitzschutz).
Grundsicherung im Alter und Wohngeld: Gruppe Rentner. Jobcenter-Pflichten: Gruppe Arbeitslose.
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