Depression und Arbeitsrecht
Eine Depression allein schützt nicht automatisch vor einer Kündigung – umgekehrt darf eine Kündigung aber nicht allein deshalb ausgesprochen werden, weil jemand krank ist. Maßgeblich ist, ob und wie stark die Erkrankung die betriebliche Zusammenarbeit auf Dauer beeinträchtigt, nicht die Diagnose selbst.
- Kündigung genau prüfen (lassen)Prüfen Sie Zugang, Form und Frist der Kündigung; lassen Sie sich im Zweifel zeitnah rechtlich beraten (Anwältin/Anwalt für Arbeitsrecht, Gewerkschaft, Beratungsstelle).
- Kündigungsschutzklage rechtzeitig einreichenWollen Sie sich gegen eine Kündigung wehren, muss die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht eingehen.
- Diagnose nicht ungefragt offenlegenSie müssen dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht mitteilen, dass die Arbeitsunfähigkeit auf einer Depression beruht.
- BEM-Angebot und Verhältnismäßigkeit prüfenBei krankheitsbedingter Kündigung prüfen Arbeitsgerichte regelmäßig, ob mildere Mittel (z. B. BEM, Weiterbeschäftigung auf anderem Arbeitsplatz) in Betracht kamen.
- Diskriminierungsschutz geltend machenWird eine Depression als (angenommene) Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) behandelt und dadurch benachteiligt, kommen Ansprüche nach dem AGG in Betracht.
- Wird die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage versäumt, gilt die Kündigung in aller Regel als wirksam – selbst wenn sie eigentlich rechtswidrig gewesen wäre.
- Nicht die Diagnose, sondern die tatsächlichen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sind arbeitsrechtlich relevant – lassen Sie sich nicht dazu drängen, mehr Details preiszugeben als nötig.
- Eine Kündigung „wegen Krankheit“ ist arbeitsrechtlich anspruchsvoll zu begründen (negative Gesundheitsprognose, erhebliche betriebliche Beeinträchtigung, Interessenabwägung) – pauschale Aussagen des Arbeitgebers reichen nicht automatisch aus.
- Bei anerkannter Schwerbehinderung gilt zusätzlich der besondere Kündigungsschutz mit Zustimmungserfordernis des Integrationsamts – siehe eigene Themenseite.
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Krankheitsbedingte Kündigung
Eine Kündigung wegen Krankheit ist nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte nur wirksam, wenn kumulativ eine negative Zukunftsprognose hinsichtlich weiterer Erkrankungen, eine dadurch erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher oder wirtschaftlicher Interessen und eine für den Arbeitgeber im Ergebnis unzumutbare Gesamtinteressenabwägung vorliegen. Eine einzelne, auch längere Arbeitsunfähigkeitsphase reicht dafür in der Regel nicht automatisch aus.
Offenbarungspflichten
Grundsätzlich besteht keine Pflicht, dem Arbeitgeber die Diagnose einer Erkrankung mitzuteilen; ärztliche Schweigepflicht und Persönlichkeitsrecht schützen diese Information. Ausnahmen können sich aus sicherheitsrelevanten Tätigkeiten ergeben, in denen die Arbeitsfähigkeit unmittelbar Gefahren für Dritte berührt.
Kündigungsschutzklage
Wer sich gegen eine Kündigung wehren will, muss innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang Klage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG); andernfalls gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam, unabhängig von ihrer sonstigen Rechtmäßigkeit.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Eine chronifizierte psychische Erkrankung kann im Einzelfall als Behinderung im Sinne des AGG gelten, wenn sie die Teilhabe am Berufsleben auf unabsehbare Zeit beeinträchtigt. Benachteiligungen deswegen können Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche auslösen; Ansprüche sind innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis der Benachteiligung schriftlich geltend zu machen.
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