Armut im Alter
Wer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht hat oder dauerhaft voll erwerbsgemindert ist und dessen Einkommen und Vermögen nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, kann Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII erhalten. Sie unterscheidet sich in wichtigen Punkten vom Bürgergeld bzw. Grundsicherungsgeld nach dem SGB II – etwa darin, wie der Antrag ausgelöst wird und dass grundsätzlich kein Vermittlungsvorrang in Arbeit gilt.
- Anspruchsvoraussetzungen prüfenGrundsicherung im Alter kommt infrage, wenn die Regelaltersgrenze erreicht ist oder eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt und die Rente oder sonstiges Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht.
- Antrag beim Sozialamt stellenZuständig ist das örtliche Sozialamt, nicht das Jobcenter; anders als beim Grundsicherungsgeld genügt teils bereits die Kenntnis der Bedürftigkeit durch die Behörde, um Leistungen rückwirkend auszulösen.
- Einkommen und Vermögen offenlegenRente, sonstige Einkünfte und Vermögen werden bei der Berechnung berücksichtigt; ein Schonvermögen bleibt anrechnungsfrei.
- Unterhaltsrückgriff beachtenAnders als bei jüngeren Angehörigen wird der Unterhaltsrückgriff auf Kinder oder Eltern bei der Grundsicherung im Alter nur eingeschränkt geprüft, wenn deren Jahreseinkommen eine gesetzliche Grenze nicht übersteigt.
- Grundsicherung im Alter wird auf Antrag gewährt, kann aber nach § 44 SGB XII rückwirkend ab dem Zeitpunkt beginnen, in dem die Notwendigkeit der Sozialhilfe der Behörde bekannt wird – anders als beim SGB II, wo grundsätzlich das strikte Antragsprinzip gilt.
- Auch bei niedriger Rente lohnt sich eine Antragstellung nicht automatisch für jeden – Vermögen oberhalb des Schonvermögens oder Einkünfte von Kindern oberhalb der gesetzlichen Grenze können die Leistung mindern oder ausschließen.
- Verdeckte Armut ist bei älteren Menschen laut vorliegenden Studien besonders verbreitet (siehe Themenseite „Verdeckte Armut und Nichtinanspruchnahme“) – Scham oder Unkenntnis führen häufig dazu, dass ein bestehender Anspruch nicht geltend gemacht wird.
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Rechtsgrundlage und Abgrenzung zum SGB II
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist in §§ 41 ff. SGB XII geregelt. Sie richtet sich an Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, und tritt insoweit an die Stelle des SGB II, das grundsätzlich erwerbsfähige Personen erfasst (§ 7 Abs. 1 SGB II). Anders als im SGB II gilt im SGB XII nach § 18 SGB XII der sogenannte Kenntnisgrundsatz: Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger die Notwendigkeit der Hilfe bekannt wird, nicht erst mit förmlicher Antragstellung – ein förmlicher Antrag ist bei der Grundsicherung im Alter nach § 41 Abs. 1 i. V. m. § 44 SGB XII dennoch erforderlich, wirkt aber auf den Zeitpunkt der Kenntnis zurück.
Eingeschränkter Unterhaltsrückgriff
Nach § 43 Abs. 5 SGB XII wird ein Rückgriff auf unterhaltspflichtige Kinder oder Eltern bei der Grundsicherung im Alter nur durchgeführt, wenn deren jährliches Gesamteinkommen einen gesetzlich festgelegten Betrag übersteigt – dies soll die Hemmschwelle für eine Antragstellung senken.
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