Quellen und Methodik – Arbeitnehmer
Warum manche Themen zwei Rechtsstände nennen: geltendes Recht und angekündigte Reform
Die Bundesregierung hat im Sommer 2026 mehrere Reformen des Arbeitsrechts angekündigt – unter anderem zur sachgrundlosen Befristung, zur Krankschreibung und zur Arbeitszeiterfassung. Ein Koalitionsausschussbeschluss oder ein Referentenentwurf ist jedoch kein verabschiedetes Gesetz. Maßgeblich für die Angaben zur aktuellen Rechtslage auf diesen Seiten ist ausschließlich geltendes, tatsächlich in Kraft getretenes Recht; angekündigte, aber noch nicht beschlossene Änderungen werden auf den betroffenen Seiten ausdrücklich gesondert als solche gekennzeichnet, nicht mit dem geltenden Recht vermischt.
Quellen
- Gesetze im Internet (gesetze-im-internet.de), Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz, abgerufen September 2026: konsolidierte Fassungen von BGB, KSchG, TzBfG, NachwG, GewO, EFZG, BUrlG, MiLoG, ArbZG, ArbSchG, SGB III, SGB V, SGB VII, BetrVG, AGG, ArbGG, ZPO, BerHG. Grundlage für alle im Text zitierten Paragraphen.
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Pressemitteilung „Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro“ sowie Angaben zur Mindestlohnkommission (bmas.de), abgerufen September 2026. Grundlage für Höhe und Datum der Mindestlohnerhöhungen 2026/2027.
- Bundesregierung.de, Meldungen „Mindestlohn zum 1. Januar gestiegen“ und „Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld“, abgerufen September 2026. Grundlage für die Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Bezugsdauer 2026.
- Bird & Bird, „Koalitionsausschuss Juli 2026 – Arbeitsrechtliche Kernpunkte des Reformpakets im Überblick“ (twobirds.com), abgerufen September 2026. Grundlage für die Darstellung der angekündigten, noch nicht verabschiedeten Reform der sachgrundlosen Befristung.
- Deutsches Ärzteblatt, „Koalitionsausschuss: Abschaffung der Telefon-AU und Krankschreibung ab erstem Tag geplant“ (aerzteblatt.de), abgerufen September 2026. Grundlage für die Darstellung der angekündigten, noch nicht verabschiedeten Attestpflicht-Reform.
- Referentenentwurf-Berichterstattung zum Arbeitszeitgesetz, u. a. energieundrecht.com und der-paritaetische.de, abgerufen September 2026. Grundlage für die Einordnung des Arbeitszeiterfassungsgesetzes als noch unfertigen Referentenentwurf ohne Kabinettsbeschluss.
Wo Angaben ausdrücklich als unsicher gekennzeichnet sind
Bei einzelnen Punkten ließ sich im Rahmen der Recherche keine unmittelbare amtliche Primärquelle mit letzter Sicherheit finden oder gegenprüfen, oder es handelt sich um politisch angekündigte, aber noch nicht verabschiedete Gesetzesänderungen. Das betrifft insbesondere:
- Die angekündigte Ausweitung der sachgrundlosen Befristung nach § 14 TzBfG auf bis zu 48 Monate (Koalitionsausschuss vom 2. Juli 2026) ist zum Stand dieser Seiten ein politischer Beschluss der Koalitionsspitzen, kein verabschiedetes Gesetz. Endgültiger Wortlaut, genaue Übergangsregeln und Inkrafttreten stehen noch aus (siehe Arbeitsvertrag und Befristung).
- Die angekündigte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung (Koalitionsausschuss Juli 2026) sind ebenfalls noch nicht Gesetz; nach verfügbaren Quellen wird eine Verabschiedung erst gegen Ende 2026 erwartet (siehe Lohnfortzahlung im Krankheitsfall).
- Ein mögliches Arbeitszeiterfassungsgesetz lag zum Stand dieser Seiten nur als hausinterner Referentenentwurf des BMAS (Juni 2026) ohne Kabinettsbeschluss vor; ob und in welcher Fassung es Gesetz wird, ist offen (siehe Arbeitszeit und Überstunden).
- Die zum 1. Januar 2026 in Kraft getretene Verordnung zur Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate ist die Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (BMAS, Kabinettsbeschluss November 2025); ob die Verlängerung über den 31. Dezember 2026 hinaus fortgilt, war zum Stand dieser Seiten nicht abschließend zu klären (siehe Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld).
- Die monatliche Minijob-Verdienstgrenze für 2026 ließ sich im Rahmen dieser Recherche nicht mit einer eindeutigen amtlichen Primärquelle verifizieren und wird deshalb auf den Themenseiten bewusst nicht beziffert (siehe Lohn, Mindestlohn und Nachzahlung).
- Die genaue Reichweite der Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Note „befriedigend“ im Arbeitszeugnis (im Anschluss an eine BAG-Entscheidung von 2014) wird in der Fachliteratur weiterhin unterschiedlich beurteilt (siehe Arbeitszeugnis).
In all diesen Fällen benennt die jeweilige Themenseite die Unsicherheit beziehungsweise den fehlenden Gesetzesstatus ausdrücklich, statt eine Angabe als gesicherte, geltende Rechtslage darzustellen.
Was diese Plattform leistet – und was nicht
- Zahlen, Fristen, Beträge und Rechtsgrundlagen stammen aus den genannten Quellen. Es wurde nichts ergänzt, was dort nicht belegt ist. Wo eine Angabe nicht sicher verifizierbar war oder nur eine Ankündigung, aber noch kein Gesetz betrifft, ist das auf der jeweiligen Seite benannt, statt geraten.
- Angekündigte Gesetzesreformen (Befristung, Krankschreibung, Arbeitszeiterfassung) werden klar von geltendem Recht getrennt und als „noch nicht in Kraft“ gekennzeichnet.
- Das Arbeitsrecht ist auch unabhängig von diesen Reformvorhaben in Bewegung; Gerichte werden manche Fragen erst noch klären. Die Angaben ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.
- Fristen sind oft kurz und laufen ab Zugang oder Kenntnis. Im Zweifel sofort eine Beratungsstelle, den Betriebsrat oder eine Anwältin oder einen Anwalt aufsuchen – siehe Beratung und Anlaufstellen.