🏷️ Gemeinnützigkeit (§§ 51 ff. AO) und Freistellungsbescheid
Kurz erklärt
Gemeinnützig ist ein Verein, wenn er nach Satzung und tatsächlicher Arbeit selbstlos die Allgemeinheit fördert, zum Beispiel Bildung, Sport oder Bürgerengagement. Das Finanzamt erkennt das an. Dann sind Sie von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit (nicht für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG) und dürfen Spendenquittungen ausstellen.
Selbstlos heißt: Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile. Ihr Geld muss für die Zwecke verwendet werden. Grundsätzlich gilt dafür die Frist von zwei Jahren. Kleinkörperschaften sind seit 2021 ausgenommen (zunächst bis 45.000 Euro Einnahmen, seit 1. Januar 2026 bis 100.000 Euro; § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO).
Die Prüfung geschieht in der Steuererklärung; in der Verwaltungspraxis meist im Turnus von drei Jahren (kein Drei-Jahres-Turnus im Gesetz, § 149 AO i. V. m. § 63 Abs. 5 AO).
Schritt für Schritt
- Satzung prüfen lassenMustersatzung und § 60a AO: Das Finanzamt kann die Satzung vorab feststellen.
- Steuererklärung mit Anlage Gem abgebenDas Finanzamt prüft in der Körperschaftsteuererklärung, ob Satzung und Tätigkeit den Anforderungen entsprechen.
- Mittel zweckgerecht verwendenEinnahmen für die Satzungszwecke einsetzen, keine überhöhten Vergütungen (§ 55 AO).
- Aufzeichnungen führenEinnahmen und Ausgaben nachweisbar dokumentieren.
Fristen
- Überhöhte Vergütungen oder Vorteile für Mitglieder verletzen die Selbstlosigkeit (§ 55 AO).
- Bei Auflösung muss das Vermögen an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft gehen. Die Satzung muss das regeln.
- Die 100.000-Euro-Grenze bezieht sich auf Jahreseinnahmen. Wer sie überschreitet, muss zeitnah verwenden.
- Der „Freistellungsbescheid“ wird nicht gesondert beantragt, sondern folgt aus der Steuerveranlagung. Zur Geltungsdauer gibt es zwei Tatbestände: Freistellungsbescheid oder Anlage nicht älter als 5 Jahre; die Feststellung nach § 60a Abs. 1 AO nicht älter als 3 Kalenderjahre, solange noch kein Freistellungsbescheid vorliegt (§ 63 Abs. 5 AO).
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Voraussetzungen
Gemeinnützig sind Körperschaften, die die Allgemeinheit selbstlos, ausschließlich und unmittelbar fördern (§§ 51 bis 57 AO). Die Selbstlosigkeit regelt § 55 AO: Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden, Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile, bei Ausscheiden nur eingezahlte Kapitalanteile zurück, keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen, Vermögensbindung bei Auflösung.
Zeitnahe Mittelverwendung ab 2026
Nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO müssen Mittel grundsätzlich spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren verwendet werden. Der Satz gilt nicht für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 100.000 Euro. Für Kleinkörperschaften gilt die Ausnahme seit 2021 (Jahressteuergesetz 2020) mit 45.000 Euro, seit 1. Januar 2026 mit 100.000 Euro.
Neue Zwecke
§ 52 AO nennt Sport ausdrücklich einschließlich Schach und E-Sport.
Verfahren
Die Körperschaftsteuerbefreiung wird im Veranlagungsverfahren geprüft (Anlage Gem). Der Dreijahresturnus ist Verwaltungspraxis (§ 149 AO i. V. m. § 63 Abs. 5 AO), nicht im Gesetz festgelegt. Die Befreiung gilt nicht für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG). Verlässliche Fristen erfahren Sie vom Finanzamt.
Frage zu Ihrer Lage, die diese Seite nicht beantwortet? Schreiben Sie uns oder nutzen Sie das Kontaktformular – wir sagen Ihnen, welche Stelle zuständig ist und was Sie dort mitnehmen sollten. Kostenlos, ohne Rechtsberatung im Einzelfall.