📢 Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
Kurz erklärt
Ein gemeinnütziger Verein darf sich zu Themen äußern, die seinen Satzungszweck betreffen. Politische Einflussnahme ist aber kein eigener gemeinnütziger Zweck.
Nach dem Bundesfinanzhof (Urteil vom 10. Januar 2019, V R 60/17) darf ein Verein politisch tätig werden, wenn das der Verwirklichung eines der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke dient. Politische Bildung setzt „geistige Offenheit“ voraus und verliert ihre Anerkennung, wenn sie zur Durchsetzung eigener Auffassungen genutzt wird.
Das Gesetz nennt auch die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (Nr. 25).
Schritt für Schritt
- Satzungszweck als Maßstab nehmenJede politische Äußerung sollte dem satzungsmäßigen Zweck dienen.
- Bildung von Kampagnen trennenAusgewogene Information und Bildung bleiben unproblematischer als gezielte Forderungen an Parteien und Gesetzgeber.
- Parteipolitik meidenParteipolitische Neutralität wahren und dokumentieren.
- Bei Grenzfällen frühzeitig beraten lassenSteuerberatung oder Fachberatung vor der Kampagne einbinden.
Fristen
- Nur die Attac-Entscheidung (BFH V R 60/17) wurde direkt geprüft. Weitere Verfahren (etwa zu Campact) und mögliche Gesetzesänderungen nach 2019 wurden nicht als Primärquelle geprüft.
- Die Abgrenzung erfolgt im Einzelfall durch das Finanzamt. Diese Seite ersetzt keine Beratung.
- Aufrufe zu einzelnen politischen Forderungen (zum Beispiel bestimmte Steuern oder Gesetze) können die Gemeinnützigkeit gefährden, wenn sie nicht einem § 52-Zweck dienen.
- Angekündigte Reformen zur politischen Betätigung sind hier nicht als geltendes Recht dargestellt.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Rechtsprechung
Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 10. Januar 2019 (V R 60/17) entschieden, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung keinen eigenständigen gemeinnützigen Zweck nach § 52 AO darstellt. Politische Tätigkeit ist nur zulässig, wenn sie der Verwirklichung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient. Politische Bildung erfolgt in geistiger Offenheit; sie verliert ihre Eignung, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung nach eigenen Vorstellungen zu beeinflussen. Kampagnen zu Finanztransaktionssteuer und Vermögensverteilung wurden dort als unzulässige politische Betätigung gewertet.
Gesetzliche Zwecke
§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO nennt die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich der AO (ohne Bestrebungen, die nur Einzelinteressen verfolgen oder auf kommunale Bereiche beschränkt sind). Nr. 25 nennt die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
Offene Punkte
Die Reichweite im Einzelfall entscheidet das Finanzamt. Weitere Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen wurden nicht ausgewertet.
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