📜 Satzung: Pflichtinhalt und steuerliche Anforderungen
Kurz erklärt
Die Satzung ist die „Verfassung“ des Vereins. Nach dem BGB soll sie regeln: Ein- und Austritt der Mitglieder, ob und welche Beiträge gezahlt werden, wie der Vorstand gebildet wird und wie die Mitgliederversammlung einberufen wird.
Wollen Sie gemeinnützig sein, muss sie außerdem den Zweck und die Art seiner Verwirklichung so genau nennen, dass das Finanzamt prüfen kann, ob die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen vorliegen. Dafür gibt es eine amtliche Mustersatzung in der Abgabenordnung.
Vorstandsmitglieder sind nach dem Gesetz unentgeltlich tätig. Eine Vergütung braucht eine Grundlage in der Satzung.
Schritt für Schritt
- Zweck präzise formulierenZweck und Art der Verwirklichung so genau, dass das Finanzamt sie prüfen kann (§ 60 AO).
- Mustersatzung abgleichenDie Regelungen aus Anlage 1 zu § 60 AO müssen enthalten sein, vor allem Selbstlosigkeit und Vermögensbindung.
- Vorstand und Versammlung regelnBildung des Vorstands, Einberufung, Beurkundung der Beschlüsse (§ 58 BGB).
- Vorab beim Finanzamt prüfen lassenAuf Antrag kann das Finanzamt die satzungsmäßigen Voraussetzungen feststellen (§ 60a AO).
Fristen
- Eine Satzungsänderung, die den Zweck betrifft, muss vor dem Beschluss sinnvollerweise mit dem Finanzamt abgestimmt werden, sonst droht Verlust der Gemeinnützigkeit (Praxishinweis).
- Nach § 27 Abs. 3 BGB sind Vorstandsmitglieder unentgeltlich tätig. Vergütung ohne Satzungsgrundlage ist riskant, auch steuerlich (§ 55 AO).
- Satzungsänderungen werden erst mit Eintragung im Vereinsregister wirksam (§ 71 Abs. 1 BGB).
- Muster aus dem Netz können veraltet sein. Zum Beispiel gab es 2026 Änderungen bei Vergütungsbeträgen und Haftung.
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Mindest- und Sollinhalt (BGB)
§ 58 BGB nennt als Sollinhalt: Eintritt und Austritt, Beiträge, Bildung des Vorstands sowie Voraussetzungen und Form der Berufung der Mitgliederversammlung und Beurkundung der Beschlüsse. Mindestinhalt nach § 57 Abs. 1 BGB sind Zweck, Name, Sitz und die Eintragungsabsicht. Satzungsänderungen werden erst mit Eintragung wirksam (§ 71 Abs. 1 BGB).
Steuerliche Anforderungen
Nach § 60 Abs. 1 AO müssen Satzungszwecke und Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein, dass geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen vorliegen; die Satzung muss die in Anlage 1 zur AO genannten Bestimmungen enthalten. Nach § 60a AO wird die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gesondert festgestellt, auf Antrag oder von Amts wegen bei der Körperschaftsteueranmeldung; die Feststellung bindet Finanzverwaltung und Spender, endet aber bei Rechtsänderung und kann bei geänderten Verhältnissen aufgehoben werden.
Vorstandsvergütung
Nach § 27 Abs. 3 BGB sind Vorstandsmitglieder unentgeltlich tätig, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) ist steuerlich möglich, verlangt aber, dass die Satzung Vergütung nicht ausschließt.
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