🏗️ Vereinsgründung und Eintragung ins Vereinsregister
Kurz erklärt
Ein Verein kann formlos beginnen. Rechtsfähig wird er aber erst mit der Eintragung ins Vereinsregister beim Amtsgericht und darf dann „e.V.“ im Namen führen.
Für die Eintragung sollen mindestens sieben Mitglieder vorhanden sein. Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterschrieben sein und das Gründungsdatum tragen. Der Vorstand meldet den Verein an. Die Unterschriften unter der Anmeldung müssen öffentlich beglaubigt sein, meist bei einem Notar.
Sinkt später die Zahl der Mitglieder unter drei, kann das Amtsgericht dem Verein die Rechtsfähigkeit entziehen.
Schritt für Schritt
- Gründungsversammlung abhaltenDie Gründer beschließen Satzung und wählen den Vorstand. Protokoll führen.
- Satzung unterschreibenMindestens sieben Mitglieder unterschreiben die Satzung mit Datum (§ 59 Abs. 3 BGB).
- Anmeldung vorbereitenDer Vorstand meldet an. Satzung und Nachweis der Vorstandsbestellung liegen bei (§ 59 Abs. 1, 2 BGB).
- Unterschriften beglaubigen lassenÖffentlich beglaubigte Erklärung, auch per Videokommunikation möglich (§ 77 BGB). Dann beim Amtsgericht einreichen.
Fristen
- Vor der Eintragung haftet, wer im Namen des entstehenden Vereins handelt, unter Umständen persönlich. Verträge deshalb erst nach Eintragung oder mit klarer Regelung schließen.
- „Soll“ in § 56 BGB heißt: Das Gericht prüft die Zahl von sieben Mitgliedern. Zum Zeitpunkt der Anmeldung sollte sie erfüllt sein.
- Die Eintragung macht den Verein nicht gemeinnützig. Das klärt das Finanzamt separat.
- Registergebühren und Notarkosten sind hier nicht belegt; Höhe beim zuständigen Amtsgericht und Notariat erfragen.
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Rechtsfähigkeit
Ein nichtwirtschaftlicher Verein erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts (§ 21 BGB). Wirtschaftliche Vereine benötigen staatliche Verleihung (§ 22 BGB). Diese Seite geht nur auf den nichtwirtschaftlichen Verein ein.
Anmeldung
Der Vorstand hat den Verein anzumelden (§ 59 Abs. 1 BGB). Der Anmeldung sind Satzung und Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen (§ 59 Abs. 2 BGB). Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und den Tag der Errichtung enthalten (§ 59 Abs. 3 BGB). Anmeldungen zum Vereinsregister werden von Vorstandsmitgliedern in öffentlich beglaubigter Form abgegeben (§ 77 BGB); die Beglaubigung mittels Videokommunikation ist nach dem Beurkundungsgesetz vorgesehen.
Nichtrechtsfähiger Verein
Ohne Eintragung bleibt der Verein nichtrechtsfähig. Für die Haftung im Außenverhältnis ist Beratung sinnvoll (nicht im Einzelnen abgerufen).
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