Erbausschlagung und ihre Fristen
Ist ein Nachlass überschuldet oder wollen Sie aus anderen Gründen nicht erben, können Sie die Erbschaft ausschlagen. Dafür gilt eine kurze gesetzliche Frist: in der Regel sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von der Erbschaft und dem Grund Ihrer Berufung erfahren haben (§ 1944 Abs. 1 BGB). Die Frist verlängert sich auf sechs Monate, wenn die verstorbene Person zuletzt nur im Ausland gewohnt hat oder Sie selbst sich bei Fristbeginn im Ausland aufhalten (§ 1944 Abs. 3 BGB).
Die Ausschlagung muss in einer bestimmten Form erklärt werden – ein formloser Brief reicht nicht.
- Fristbeginn bestimmenDie Frist beginnt mit der Kenntnis von der Erbschaft und dem Berufungsgrund, meist also mit der Kenntnis vom Tod und der eigenen Erbenstellung.
- Nachlass prüfenPrüfen, ob der Nachlass überschuldet ist (siehe Nachlass und Erbe: die Grundlagen).
- Ausschlagungserklärung abgebenDie Erklärung persönlich zur Niederschrift beim Nachlassgericht abgeben oder in öffentlich beglaubigter Form (z. B. über eine Notarin oder einen Notar) einreichen (§ 1945 BGB).
- Bei minderjährigen Erben Genehmigung prüfenGesetzliche Vertreter benötigen für die Ausschlagung im Namen eines minderjährigen Kindes unter Umständen eine familiengerichtliche Genehmigung.
- Nachrückende Person informierenNach einer wirksamen Ausschlagung rückt die nächste Person in der Erbfolge nach – diese sollte informiert werden, da für sie eine eigene Frist zu laufen beginnt.
- Die Frist beginnt mit der Kenntnis, nicht zwingend mit dem Todestag – wer erst später von der eigenen Erbenstellung erfährt (z. B. weil zunächst ein näherer Verwandter ausgeschlagen hat), für den beginnt die Frist erst dann neu.
- Wer die Frist verpasst, hat die Erbschaft automatisch angenommen – auch stillschweigendes Verhalten kann als Annahme gelten.
- Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet ein kurzer Auslandsaufenthalt (z. B. ein Tagesausflug) keinen „Aufenthalt im Ausland“ im Sinn der Sechs-Monats-Frist.
- Eine spätere Anfechtung der (versäumten) Annahme wegen Irrtums über die Überschuldung ist nur in engen Grenzen möglich (§§ 1954, 1956 BGB) und ersetzt keine rechtzeitige Ausschlagung.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Form der Ausschlagung (§ 1945 BGB)
Die Ausschlagung muss entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts erklärt oder in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden; eine einfache Schriftform ohne Beglaubigung reicht nicht aus. Zuständig ist grundsätzlich das Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person; eine Erklärung bei einem anderen, örtlich nicht zuständigen Nachlassgericht wird zwar weitergeleitet, muss aber innerhalb der Frist bei diesem anderen Gericht eingegangen sein.
Rückwirkung der Ausschlagung (§ 1953 BGB)
Wird die Erbschaft wirksam ausgeschlagen, gilt der Anfall an die ausschlagende Person als nicht erfolgt; die Erbschaft fällt rückwirkend derjenigen Person zu, die ohne die ausschlagende Person zur Erbfolge berufen gewesen wäre.
Minderjährige Erben
Schlagen Eltern die Erbschaft im Namen eines minderjährigen Kindes aus, kann je nach Fallgestaltung eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich sein; hierzu empfiehlt sich frühzeitiger fachlicher Rat, da die kurze Frist parallel weiterläuft.
Frage zu Ihrer Lage, die diese Seite nicht beantwortet? Schreiben Sie uns oder nutzen Sie das Kontaktformular – wir sagen Ihnen, welche Stelle zuständig ist und was Sie dort mitnehmen sollten. Kostenlos, ohne Rechtsberatung im Einzelfall.