Therapie statt Strafe (§ 35 BtMG)
§ 35 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) erlaubt es, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zurückzustellen, wenn die Straftat im Zusammenhang mit einer Betäubungsmittelabhängigkeit steht und die verurteilte Person eine Behandlung beginnt oder sich dazu verpflichtet. Wichtig: Das gilt ausschließlich bei Abhängigkeit von Stoffen im Sinne des BtMG – nicht bei reiner Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit.
Wird die Behandlung erfolgreich durchgeführt, kann die Zeit in der Einrichtung auf die Strafe angerechnet werden (§ 36 BtMG), bis zu zwei Drittel der Strafe als erledigt gelten. Bricht die Person die Behandlung ohne unverzügliche Wiederaufnahme ab, kann die Zurückstellung widerrufen werden.
- Voraussetzungen prüfen (mit anwaltlicher Beratung)Verurteilung zu höchstens 2 Jahren Freiheitsstrafe, Tat im Zusammenhang mit Betäubungsmittelabhängigkeit, Behandlungsbereitschaft.
- Therapieplatz und Anerkennung klärenDie Behandlungseinrichtung muss staatlich anerkannt sein; Suchtberatungsstelle oder Klinik helfen bei der Suche und stellen eine Aufnahmebescheinigung aus.
- Antrag bei der VollstreckungsbehördeDie Staatsanwaltschaft entscheidet mit Zustimmung des erkennenden Gerichts über die Zurückstellung.
- Behandlung durchführen und nachweisenAufnahme und Fortführung der Behandlung müssen in bestimmten Abständen nachgewiesen werden; die Einrichtung muss einen Abbruch melden.
- § 35 BtMG gilt nicht für reine Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit – wer das annimmt, verschenkt möglicherweise Zeit mit dem falschen Antrag.
- Die Regelung setzt eine rechtskräftige Verurteilung voraus; sie greift erst im Vollstreckungsverfahren, nicht während einer Untersuchungshaft vor Rechtskraft.
- Ein Abbruch der Therapie ohne unverzügliche Wiederaufnahme kann zum Widerruf der Zurückstellung und zu einem Haftbefehl führen.
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§ 35 BtMG im Wortlaut (zusammengefasst)
Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt und beruht die Tat auf einer Betäubungsmittelabhängigkeit, kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrests oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn sich die verurteilte Person in einer der Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder sich hierzu verpflichtet und der Behandlungsbeginn gesichert ist. Bei Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung ist Beschwerde zum Oberlandesgericht möglich.
Anrechnung nach § 36 BtMG
Die nachgewiesene Zeit des Aufenthalts in einer staatlich anerkannten Behandlungseinrichtung wird auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Bei anderen Behandlungsformen setzt das Gericht die Reststrafe zur Bewährung aus, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind.
Abbruch und Widerruf
Bricht die verurteilte Person die Behandlung ab, ohne sie unverzüglich fortzusetzen bzw. wiederaufzunehmen, kann die Zurückstellung widerrufen werden; danach kann ein Haftbefehl erlassen werden.
Jugendstrafrecht
Nach übereinstimmenden Fachquellen gelten §§ 35, 36 BtMG sinngemäß auch bei Jugendstrafe, mit dem Jugendrichter als Vollstreckungsleiter; zusätzlich existiert eine eigene Regelung für Jugendliche und Heranwachsende (§ 38 BtMG), deren genauer Inhalt in dieser Recherche nicht im Volltext verifiziert werden konnte.
Unsicher/nicht abschließend geklärt
Der genaue Inhalt von § 38 BtMG sowie die Anwendung der § 35-BtMG-Grundsätze auf Untersuchungshaft konnten nicht mit einer Primärquelle abschließend verifiziert werden.
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