Kooperationsplan bei Sucht (vormals Eingliederungsvereinbarung)
Seit dem 1. Juli 2026 heißt das frühere „Bürgergeld“ amtlich „Grundsicherungsgeld“ (13. Gesetz zur Änderung des SGB II, BGBl. 2026 I Nr. 107). Die frühere „Eingliederungsvereinbarung“ wurde davon unabhängig bereits zum 1. Januar 2023 in „Kooperationsplan“ umbenannt (§ 15 SGB II) und blieb bei der Reform 2026 unverändert benannt.
Eine Suchterkrankung wird im SGB II als mögliches gesundheitliches Vermittlungshemmnis behandelt: Sie kann die Zumutbarkeit einer Arbeit einschränken (§ 10 SGB II) und im Kooperationsplan vorrangig eine Behandlung statt sofortiger Arbeitsvermittlung vorsehen. Nimmt jemand eine vereinbarte Suchtberatung/-behandlung ohne wichtigen Grund nicht wahr, kann das grundsätzlich sanktioniert werden – ein „wichtiger Grund“ schließt eine Sanktion aber aus.
- Suchterkrankung gegenüber dem Jobcenter ansprechenAm besten mit Unterstützung der Suchtberatungsstelle, die als Kooperationspartnerin des Jobcenters auftreten kann.
- Kooperationsplan gemeinsam gestaltenSuchtberatung/-behandlung kann als Bestandteil des Kooperationsplans vereinbart werden; er wird regelmäßig überprüft und fortgeschrieben.
- Bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit: BegutachtungBestehen Zweifel, ob die Erwerbsfähigkeit durch die Sucht eingeschränkt ist, entscheidet das Jobcenter nach einem Gutachten des Rentenversicherungsträgers (§ 44a SGB II).
- Eine Suchterkrankung schützt nicht automatisch vor jeder Sanktion – ohne „wichtigen Grund“ gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie bei anderen Pflichtverletzungen.
- § 16a SGB II wird oft fälschlich als Pflichtleistung der Kommune verstanden – es handelt sich um eine Ermessensleistung, kein Individualanspruch.
- Die genauen aktuellen Sanktionsprozentsätze nach der Reform 2026 sind in verschiedenen Quellen widersprüchlich dargestellt – lassen Sie sich hierzu im Einzelfall von Suchtberatungsstelle oder Rechtsberatung die aktuelle Fassung erläutern.
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Terminologie: Bürgergeld, Grundsicherungsgeld, Kooperationsplan
Zum 1. Juli 2026 wurde durch das 13. Gesetz zur Änderung des SGB II (BGBl. 2026 I Nr. 107 vom 22.04.2026) die Leistung „Bürgergeld“ in „Grundsicherungsgeld“ umbenannt. Der „Kooperationsplan“ nach § 15 SGB II besteht davon unabhängig bereits seit dem Bürgergeld-Gesetz vom 1.1.2023 als Nachfolger der früheren „Eingliederungsvereinbarung“ und wurde durch die Reform 2026 nicht erneut umbenannt. Weil viele Menschen weiterhin nach „Eingliederungsvereinbarung“ suchen, verwendet diese Seite beide Begriffe.
Zumutbarkeit und Vermittlungshemmnis
§ 10 SGB II erklärt Arbeit für unzumutbar, wenn die betroffene Person körperlich, geistig oder seelisch nicht dazu in der Lage ist; eine Suchterkrankung kann diesen Ausschlussgrund im Einzelfall erfüllen. Bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit insgesamt entscheidet das Jobcenter nach § 44a SGB II auf Grundlage eines bindenden Gutachtens des zuständigen Rentenversicherungsträgers.
Suchtberatung als kommunale Eingliederungsleistung
§ 16a Nr. 4 SGB II nennt Suchtberatung als eine von mehreren kommunalen Eingliederungsleistungen. Nach überwiegender Kommentierung handelt es sich um eine Ermessensleistung ohne individuellen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Kostenübernahme.
Sanktionen
Nimmt jemand eine im Kooperationsplan vereinbarte Suchtbehandlung/-beratung ohne wichtigen Grund nicht wahr, kann grundsätzlich eine Leistungsminderung nach §§ 31, 31a SGB II erfolgen; ein wichtiger Grund schließt die Sanktion aus. Zur exakten Höhe der Leistungsminderung nach der Reform 2026 liegen widersprüchliche Sekundärquellen vor – ältere Quellen nennen ein Stufenmodell (10 %/20 %/30 %), neuere berichten von einer Verschärfung. Diese Prozentsätze wurden in dieser Recherche nicht abschließend am Gesetzestext bzw. an der Fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit verifiziert.
Unsicher/nicht abschließend geklärt
Die exakte aktuelle Staffelung der Sanktionsprozentsätze nach §§ 31, 31a SGB II seit 1.7.2026 sowie eine mögliche suchtspezifische Sonderregelung zum Begutachtungsverfahren nach § 44a SGB II konnten nicht abschließend verifiziert werden.
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