Ergänzendes Grundsicherungsgeld bei Selbstständigkeit
Wenn Ihr Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit nicht zum Leben reicht, können Sie ergänzendes Grundsicherungsgeld (bis 30.6.2026 Bürgergeld) beim Jobcenter beantragen. Weil Ihr Einkommen als Selbstständige/r meist schwankt und erst am Ende des Bewilligungszeitraums feststeht, bewilligt das Jobcenter die Leistung zunächst vorläufig und rechnet später anhand Ihrer tatsächlichen Zahlen endgültig ab. Das ist etwas anderes als Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld, die den Start in die Selbstständigkeit fördern – dazu finden Sie Informationen im Thema Gründungszuschuss und Einstiegsgeld.
- Antrag mit Anlage EKS stellenStellen Sie den Antrag auf Grundsicherungsgeld beim zuständigen Jobcenter inklusive der „Anlage EKS“ (Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit) mit einer Prognose für den Bewilligungszeitraum.
- Vorläufigen Bescheid erhaltenDas Jobcenter erlässt einen vorläufigen Bewilligungsbescheid, da die endgültige Einkommenshöhe bei schwankendem Einkommen erst später feststeht (§ 41a Abs. 1 SGB II).
- Belege sammelnSammeln Sie während des Bewilligungszeitraums laufend Einnahme- und Ausgabebelege und legen Sie diese auf Verlangen vor.
- Abschließende Angaben einreichenReichen Sie nach Ende des Bewilligungszeitraums die endgültige Anlage EKS mit Belegen innerhalb der vom Jobcenter gesetzten Frist ein.
- Einkommensberechnung nach Zufluss/AbflussDas Jobcenter berechnet das Einkommen nach § 3 GrusiGV: Betriebseinnahmen abzüglich der im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Betriebsausgaben – unabhängig vom Steuerrecht.
- Endgültige Festsetzung abwartenDas Jobcenter setzt die Leistung per Bescheid endgültig fest (§ 41a Abs. 3–4 SGB II); ohne fristgerechte Mitwirkung wird nur der nachgewiesene Anteil anerkannt.
- Die Anlage EKS wird bei Antragstellung oft zu optimistisch geschätzt – am Ende drohen hohe Rückforderungen oder Nachzahlungen.
- Betriebsausgaben werden häufig nach Steuerrecht mit Abschreibungen (AfA) statt nach dem tatsächlichen Zahlungsabfluss angegeben – § 3 GrusiGV verlangt die tatsächlichen Ausgaben im Bewilligungszeitraum, Abschreibungen zählen nicht.
- Ausgaben, die vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen entsprechen, kann das Jobcenter nicht anerkennen – hier entstehen häufig Streitpunkte.
- Werden Fristen für die abschließenden Angaben versäumt, wird die Leistung nur in der nachgewiesenen Höhe endgültig festgesetzt, der Rest entfällt.
- Ergänzendes Grundsicherungsgeld wird oft mit Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld verwechselt: Es ist kein Gründungsinstrument, sondern laufende Existenzsicherung während einer bestehenden Selbstständigkeit.
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Vorläufige Bewilligung (§ 41a SGB II)
Zweck der Vorschrift: Bei schwankendem oder noch nicht feststehendem Einkommen soll die Existenzsicherung nicht an fehlender Gewissheit über die genaue Höhe scheitern. Absatz 1 regelt die vorläufige Entscheidung, wenn ein Anspruch wahrscheinlich, die Höhe aber noch offen ist. Absatz 2 richtet die vorläufige Leistungshöhe an bekannten bzw. prognostizierten Verhältnissen aus. Absatz 3 sieht vor, dass bei fehlender Mitwirkung nur in nachgewiesener Höhe abschließend festgesetzt wird. Absatz 5 begrenzt die Vorläufigkeit zugunsten der leistungsberechtigten Person auf ein Jahr.
Einkommensberechnung nach § 3 GrusiGV
Es gilt das Zufluss-/Abflussprinzip im Bewilligungszeitraum, unabhängig von der steuerlichen Gewinnermittlung. Abschreibungen sind nicht absetzbar, nur tatsächliche Ausgaben zählen. Für Kfz-Nutzung gilt eine Sonderregel: bei überwiegend betrieblicher Nutzung tatsächliche Kosten abzüglich einer Pauschale für privat gefahrene Kilometer, bei überwiegend privater Nutzung eine Kilometerpauschale für betriebliche Fahrten. Eine in manchen Quellen erwähnte pauschale Betriebsausgabenpauschale konnte in der zugrundeliegenden Recherche nicht am Verordnungstext selbst bestätigt werden und ist als nicht abschließend verifiziert zu behandeln.
Verordnungshistorie
Bis zum 31.12.2022 hieß die einschlägige Verordnung „Alg II-V“ (Arbeitslosengeld-II-Verordnung). Seit der Bürgergeld-Reform zum 1.1.2023 gilt eine inhaltlich weitgehend gleiche Regelung, deren amtliche Kurzbezeichnung in Quellen uneinheitlich zwischen „Bürgergeld-Verordnung“ und „GrusiGV“ verwendet wird. Ältere Verweise auf „§ 3 Alg II-V“ entsprechen heute § 3 der aktuellen Verordnung.
Abgrenzung zu Gründungszuschuss und Einstiegsgeld
Der Gründungszuschuss (§ 93 SGB III) setzt einen ALG-I-Bezug voraus, das Einstiegsgeld (§ 16b SGB II) einen Grundsicherungsgeld-Bezug. Beide sind Ermessensleistungen zur Förderung des Starts in die Selbstständigkeit – nicht identisch mit dem laufenden, ergänzenden Grundsicherungsgeld für eine bereits bestehende Selbstständigkeit. Details siehe eigenes Thema Gründungszuschuss und Einstiegsgeld.
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