Quellen und Methodik – Selbstständige
Zur Reform der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige
Stand September 2026 gibt es keine beschlossene allgemeine gesetzliche Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen. Die Alterssicherungskommission legte am 23. Juni 2026 ihren Abschlussbericht vor, der Koalitionsausschuss beschloss am 2. Juli 2026, die Empfehlungen umzusetzen, mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen. Diese Website behandelt Stichtag, Opt-out-Ausgestaltung, Freigrenzen und Übergangsfristen ausdrücklich als noch nicht amtlich bestätigt und stellt nur den bestehenden Rechtsrahmen (§§ 2, 6 SGB VI) als geltendes Recht dar. Vor jeder verbindlichen Beratung sollte der aktuelle Gesetzgebungsstand bei bundesregierung.de oder bmas.de geprüft werden.
Quellen
- Gesetze im Internet (gesetze-im-internet.de), Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz, abgerufen September 2026: konsolidierte Fassungen von EStG, GewO, AO, IHKG, SGB II, SGB III, SGB IV, SGB V, SGB VI, SGB VII, KSVG, UStG, GewStG, BGB, ZPO, InsO, BEEG, MuSchG, StGB, BRAO, StBerG, VAG. Grundlage für alle im Text zitierten Paragrafen.
- Bundesagentur für Arbeit (arbeitsagentur.de), Merkblätter Gründungszuschuss und Einstiegsgeld sowie Fachliche Weisungen zu § 41a SGB II, Stand 2026.
- Deutsche Rentenversicherung Bund (deutsche-rentenversicherung.de, rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de), Lexikonbeiträge zur Rentenversicherungspflicht Selbstständiger, zum Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV und zur Clearingstelle.
- Künstlersozialkasse (kuenstlersozialkasse.de), Mitteilung vom 29.07.2025 zum Künstlersozialabgabesatz 2026 (4,9 %); Informationsschriften zu Verwerterpflichten und Betriebsprüfungen.
- GKV-Spitzenverband (gkv-spitzenverband.de), Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler; Bundesministerium für Gesundheit, Informationen zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz.
- Bundesregierung / BMAS (bundesregierung.de, bmas.de), FAQ und Mitteilungen zur Alterssicherungskommission und zur Rentenreform, Stand 02.07.2026.
- Bundessozialgericht, Urteil vom 27.10.2022, B 10 EG 4/20 R (bsg.bund.de) – zur Eigenständigkeit vorläufiger Elterngeld-Bewilligungen.
- Deutsche Bundesbank (bundesbank.de) – aktueller Basiszinssatz nach § 247 BGB, ändert sich halbjährlich.
- Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. (VGSD) (vgsd.de) – als Verbands-Eigenangabe gekennzeichnete Sekundärquelle zu Reformeinschätzungen und Beratungsangeboten.
Wo Angaben ausdrücklich als unsicher gekennzeichnet sind
Bei einzelnen Zahlen, Fristen oder Verfahrensdetails ließ sich im Rahmen der Recherche keine unmittelbare amtliche Primärquelle finden oder abschließend gegenprüfen. Diese Website erfindet in solchen Fällen keine Werte, sondern benennt die Unsicherheit auf der jeweiligen Themenseite und hier gesammelt. Das betrifft insbesondere:
- Altersvorsorgepflicht-Reform (Thema „Rentenversicherungspflicht und geplante Altersvorsorgepflicht“): Stichtag der Einbeziehung, genaue Opt-out-Ausgestaltung für Bestandsselbstständige, Freigrenzen und Übergangsfristen – Stand September 2026 nicht amtlich abschließend bestätigt, Gesetzgebungsverfahren läuft.
- Höhe des Einstiegsgelds und ein in Sekundärquellen genannter Höchstbetrag von rund 5.000 € für Leistungen nach § 16c SGB II (Thema „Gründungszuschuss und Einstiegsgeld“) – nicht am Verordnungs- bzw. Gesetzestext selbst verifiziert.
- Mindestbemessungsgrundlage der freiwilligen Krankenversicherung 2026 (rund 1.318 €/Monat) und PKV-Basistarif-Höchstbeitrag (rund 1.017 €/Monat) (Thema „Krankenversicherung für Selbstständige“) – Berechnungsformel im Gesetz bestätigt, konkrete Eurobeträge nur sekundärquellen-gestützt.
- Bagatellgrenze der Künstlersozialabgabe von 1.000 €/Jahr ab 2026 (Thema „Künstlersozialkasse“) – nicht am KSVG-Paragrafentext selbst verifiziert.
- Dauerfristverlängerung (UStDV) und Gewerbesteuer-Freibetrag von 24.500 € nach § 11 GewStG (Thema „Steuern und Vorauszahlungen“) – Existenz der Regelungen bestätigt, Verordnungs- bzw. Detailtext in dieser Recherche nicht erneut im Volltext geprüft.
- Aktueller Basiszinssatz nach § 247 BGB (Thema „Forderungsausfall und Liquidität“, „Vertragsrecht und Mahnwesen“) – ändert sich halbjährlich zum 1.1. und 1.7.; vor jeder Zinsberechnung bei der Deutschen Bundesbank tagesaktuell nachschlagen, nicht als fester Wert übernehmen.
- Zwei-Monats-Frist für abschließende Angaben bei Selbstständigen im Bezug von Grundsicherungsgeld (bis 30.6.2026 Bürgergeld) und eine mögliche pauschale Betriebsausgabenpauschale (Thema „Ergänzendes Grundsicherungsgeld bei Selbstständigkeit“) – Verwaltungspraxis laut Fachlicher Weisung, keine feste Gesetzesfrist bzw. nicht am Verordnungstext bestätigt.
- Karenzzeiten und Mindestbindungsfristen bei Krankengeld-Wahltarifen (Thema „Krankheit und Lohnersatz für Selbstständige“) – kassen- und tarifabhängig, nicht bundeseinheitlich gesetzlich festgelegt; genannte Beispielwerte (z. B. 15./22./43. Tag) sind nur illustrativ.
- Bagatellgrenze von 35 €/Monat bei gemischten Einkünften und die Verknüpfung von Mutterschaftsgeld mit einem Krankengeld-Wahltarif (Thema „Elterngeld für Selbstständige“) – nicht abschließend am Gesetzestext bzw. durch Rechtsprechung zu diesem Einzelfall verifiziert.
- 5/6-Schwellenwert zur Konkretisierung von „im Wesentlichen nur ein Auftraggeber“ nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI und die Verjährungsfrist nach § 25 SGB IV (Thema „Scheinselbstständigkeit erkennen und klären“) – Schwellenwert stammt aus Sekundärquellen, nicht wörtlich im Gesetzestext.
- StaRUG-Gesetzestext im Detail (Thema „Insolvenz als Selbstständige/r“) – Existenz und Grundmechanismus bestätigt, nicht im Volltext geprüft.
- Mindestversicherungssummen der Berufshaftpflicht für Rechtsanwälte und Steuerberater sowie eine Wochenfrist zur BG-Anmeldung (Thema „Betriebliche Versicherungen für Selbstständige“) – Grundpflichten im Gesetz bestätigt, konkrete Summen bzw. Fristen nur sekundärquellen-gestützt.
- KfW-Beratungsförderung (Thema „Beratung und Anlaufstellen“) – nur über Kammer-Sekundärquellen erfasst, nicht direkt auf kfw.de verifiziert.
In all diesen Fällen benennt die jeweilige Themenseite die Unsicherheit ausdrücklich, statt eine Zahl oder Einschätzung als gesicherte Rechtslage darzustellen.
Was diese Plattform leistet – und was nicht
- Zahlen, Fristen, Beträge und Rechtsgrundlagen stammen aus den genannten Quellen. Es wurde nichts ergänzt, was dort nicht belegt ist. Wo eine Angabe nicht sicher verifizierbar war, ist das auf der jeweiligen Seite benannt, statt geraten.
- Gesetzesparagrafen, Fristen, Eurobeträge und Prozentsätze wurden nicht erfunden. Wo ein Wert nicht sicher aus einer Primärquelle verifizierbar war – insbesondere bei der laufenden Reform der Altersvorsorgepflicht, exakten KSK-Bagatellgrenzen oder Beitragsbemessungsgrößen – wird stattdessen der rechtliche Mechanismus beschrieben und die Zahl ausdrücklich als unsicher gekennzeichnet.
- Das Recht für Selbstständige ist in mehreren Bereichen in Bewegung, allen voran bei der Altersvorsorgepflicht. Die Angaben ersetzen keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall.
- Kassen-, kammer- oder tarifabhängige Werte (z. B. Karenzzeiten bei Krankengeld-Wahltarifen, IHK-Gründerermäßigungen) werden als „nicht bundeseinheitlich“ gekennzeichnet statt mit einer erfundenen einheitlichen Zahl.
- Im Zweifel sofort eine Beratungsstelle, Kammer, Krankenkasse oder eine Rechtsanwältin bzw. einen Steuerberater aufsuchen – siehe Beratung und Anlaufstellen.