Insolvenz als Selbstständige/r
Wenn Sie als Selbstständige/r überschuldet oder zahlungsunfähig sind, richtet sich das Insolvenzverfahren nach der Größe Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse: kleine, überschaubare Fälle laufen im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren, größere im Regelinsolvenzverfahren. Nach Ablauf einer gesetzlichen Frist können Sie von den restlichen Schulden befreit werden (Restschuldbefreiung). Für Kapitalgesellschaften gilt zusätzlich eine gesetzliche Pflicht, rechtzeitig Insolvenz anzumelden – für Einzelunternehmer nicht.
- Lage prüfenPrüfen Sie, ob Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt.
- Verfahrensart klärenKlären Sie, ob bei ehemaliger oder aktueller selbstständiger Tätigkeit Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz einschlägig ist (§ 304 InsO).
- Außergerichtlichen Einigungsversuch unternehmenBei Verbraucherinsolvenz ist zwingend vorgeschaltet ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern anhand eines Schuldenbereinigungsplans, bescheinigt durch eine geeignete Stelle (§ 305 InsO).
- Insolvenzantrag stellenStellen Sie beim zuständigen Amtsgericht den Insolvenzantrag, ggf. mit Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 287 InsO).
- Freigabe der Tätigkeit klärenDer Insolvenzverwalter oder Treuhänder entscheidet bei fortgeführter selbstständiger Tätigkeit über die Freigabe der Tätigkeit aus der Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 2 InsO).
- Restschuldbefreiung abwartenNach Ablauf der Abtretungsfrist entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung der Beteiligten über die Restschuldbefreiung (§ 300 InsO).
- Die Annahme, Schuldnerberatung sei „nur für Privatpersonen“, ist falsch – auch (ehemalige) Selbstständige mit überschaubaren Verhältnissen (unter 20 Gläubigern, keine Arbeitnehmerforderungen) fallen unter das Verbraucherinsolvenzverfahren.
- Es ist ein Irrtum, die selbstständige Tätigkeit müsse vor einem Insolvenzantrag zwingend beendet werden – tatsächlich entscheidet der Insolvenzverwalter über die Freigabe der Tätigkeit, eine Fortführung bleibt oft möglich.
- § 15a InsO (Antragspflicht) gilt nicht für Einzelunternehmer oder Freiberufler als natürliche Personen, sondern nur für juristische Personen und Personengesellschaften ohne natürlich haftenden Gesellschafter.
- Die Zählung der Gläubigerzahl nach § 304 InsO (Schwellenwert „weniger als 20 Gläubiger“) wird oft falsch berechnet, insbesondere bei aufgesplitteten Forderungen desselben Gläubigers.
- Das StaRUG-Sanierungsverfahren wird oft zu spät erwogen: Es ist nur bei drohender, nicht bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit nutzbar.
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Regelinsolvenz versus Verbraucherinsolvenz
§ 304 InsO bestimmt: Für natürliche Personen ohne selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit gelten grundsätzlich die Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren. Wer eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat (auch ehemalig), fällt ebenfalls darunter, wenn die Vermögensverhältnisse überschaubar sind (weniger als 20 Gläubiger) und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, greift das aufwendigere Regelinsolvenzverfahren mit obligatorischem Insolvenzverwalter.
Restschuldbefreiung
Durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beträgt die Regeldauer der Abtretungsfrist seit dem 1.10.2020 dauerhaft drei Jahre statt vormals sechs Jahre, unabhängig von einer Mindestquote. Nach Fristablauf entscheidet das Insolvenzgericht auf Antrag nach Anhörung der Beteiligten; Versagungsgründe bestehen unter anderem bei Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten.
Antragspflicht nach § 15a InsO – Abgrenzung nach Rechtsform
Antragspflichtig sind Vertretungsorgane juristischer Personen sowie bei bestimmten Personengesellschaften ohne natürlich haftenden Gesellschafter (etwa GmbH & Co. KG) die organschaftlichen Vertreter. Einzelunternehmer und Personengesellschaften mit natürlich haftendem Gesellschafter (z. B. klassische GbR, OHG) unterliegen dieser speziellen, strafbewehrten Antragspflicht nicht.
Außergerichtlicher Einigungsversuch und StaRUG
Vor einem Verbraucherinsolvenzantrag ist ein Versuch der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über einen Schuldenbereinigungsplan zwingend, bescheinigt durch eine geeignete Stelle. Für Unternehmen besteht seit 1.1.2021 mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren, das bei drohender Zahlungsunfähigkeit einen gerichtlich bestätigten Restrukturierungsplan auch gegen den Willen einzelner Gläubiger ermöglicht. Der genaue Gesetzestext des StaRUG wurde in der zugrundeliegenden Recherche nicht im Volltext geprüft.
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