Rechte pflegender Angehöriger im Überblick
Wenn Sie einen Angehörigen zu Hause pflegen, betreffen Sie in Deutschland zwei rechtlich getrennte Bereiche. Der eine dreht sich um die pflegebedürftige Person: Pflegegrad, Pflegegeld, Pflegesachleistung – diese Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) stehen rechtlich der pflegebedürftigen Person zu, nicht Ihnen als Pflegeperson. Der andere Bereich betrifft Sie selbst als Pflegeperson: Ihr Recht auf Freistellung von der Arbeit (Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz), Ihren Kündigungsschutz während dieser Zeit und Ihre eigene Absicherung in der Renten- und Unfallversicherung, solange Sie in nennenswertem Umfang unentgeltlich pflegen.
Diese Seiten konzentrieren sich auf die zweite Perspektive: Ihre Rechte als Pflegeperson. Für Fragen aus Sicht der pflegebedürftigen Person selbst – etwa wie ein Pflegegrad beantragt wird oder was Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht regeln – finden Sie ausführliche Informationen im Wegweiser-Modul Senioren.
- Pflegebedürftigkeit klärenIst für den Angehörigen bereits ein Pflegegrad festgestellt? Ohne mindestens Pflegegrad 2 bestehen die meisten der hier beschriebenen Ansprüche (Pflegezeit, Familienpflegezeit, eigene Rentenversicherung) nicht. Zum Ablauf der Begutachtung siehe die Themenseite „Pflegegrad-Begutachtung“.
- Akute Situation überbrückenTritt der Pflegefall plötzlich ein, können Sie bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben, um eine Versorgung zu organisieren (§ 2 PflegeZG) – mit Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz.
- Mittelfristig planenFür eine länger angelegte Pflege prüfen Sie Pflegezeit (bis zu 6 Monate, vollständige oder teilweise Freistellung) oder Familienpflegezeit (bis zu 24 Monate, reduzierte Arbeitszeit).
- Eigene Absicherung sichernPflegen Sie regelmäßig und in einem bestimmten zeitlichen Umfang unentgeltlich, kann die Pflegekasse Beiträge zu Ihrer Rentenversicherung zahlen; zudem sind Sie in der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert.
- Unterstützung nutzenPflegeberatung nach § 7a SGB XI, Pflegestützpunkte und kostenlose Pflegekurse nach § 45 SGB XI richten sich ausdrücklich auch an Sie als Angehörige – nutzen Sie diese, bevor die Belastung überhandnimmt.
- Pflegegeld, Pflegesachleistung und die meisten anderen Leistungen der Pflegeversicherung stehen rechtlich der pflegebedürftigen Person zu, nicht Ihnen als Pflegeperson – wie Pflegegeld innerhalb der Familie weitergegeben wird, ist eine private, keine gesetzlich geregelte Frage.
- Pflegezeit und Familienpflegezeit setzen voraus, dass für die gepflegte Person mindestens Pflegegrad 2 festgestellt ist.
- Der volle Rechtsanspruch auf Pflegezeit gilt nur bei Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 15 Beschäftigten, der auf Familienpflegezeit nur bei mehr als 25 Beschäftigten. In kleineren Betrieben können Sie eine Vereinbarung nur erbitten, nicht gerichtlich erzwingen.
- Diese Seiten behandeln Ihre Rechte als Pflegeperson. Für die Perspektive der pflegebedürftigen Person selbst (Pflegegrad, Rente, Patientenverfügung) siehe das Modul Senioren.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Zwei getrennte Rechtskreise
Das deutsche Recht unterscheidet scharf zwischen Leistungen an die pflegebedürftige Person (Pflegeversicherung, SGB XI) und Rechten der Pflegeperson selbst. Pflegeperson im Sinne des § 19 SGB XI ist, wer einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig in dessen häuslicher Umgebung pflegt. Arbeitsrechtliche Freistellungsansprüche (PflegeZG, FPfZG) und die eigene Absicherung in Renten- und Unfallversicherung knüpfen an diese Rolle an, nicht an einen eigenen Pflegegrad.
Naher Angehöriger
Sowohl PflegeZG als auch FPfZG setzen voraus, dass es sich um einen „nahen Angehörigen“ handelt (§ 7 Abs. 3 PflegeZG): u. a. Eltern, Schwiegereltern, Ehe- und Lebenspartner, eigene Kinder und Kinder des Ehe- oder Lebenspartners, Geschwister sowie Großeltern und Enkelkinder. Der Kreis ist enger als „Familie“ im Alltagsverständnis.
Warum dieses Modul getrennt von „Senioren“ ist
Das Wegweiser-Modul Senioren behandelt Ansprüche aus Sicht der pflegebedürftigen Person: Wie beantrage ich einen Pflegegrad, welche Rente steht mir zu, wie sichere ich mit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht vor. Dieses Modul behandelt die andere Seite: Was passiert mit Ihrem Job, Ihrer Rente und Ihrer Gesundheit, wenn Sie pflegen. Beide Perspektiven überschneiden sich an einzelnen Punkten (z. B. der Begutachtung des Pflegegrads); dort verweisen die Seiten wechselseitig aufeinander.
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