⚖️ Beweislast bei Behandlungsfehlern
Kurz erklärt
Im Streit müssen Tatsachen bewiesen werden. Wer beweisen muss, ist wichtig.
Das Gesetz erleichtert Ihnen den Nachweis in bestimmten Fällen. Es vermutet dann zu Ihren Gunsten einen Fehler oder den Zusammenhang mit dem Schaden.
Der Arzt muss beweisen, dass er aufgeklärt hat und dass Sie eingewilligt haben.
Fehlt eine wichtige Eintragung in der Akte, wird vermutet, dass die Maßnahme nicht durchgeführt wurde.
Schritt für Schritt
- Akte prüfenLassen Sie prüfen, ob wichtige Maßnahmen fehlen oder Einträge nachträglich geändert wurden.
- Aufklärung klärenNotieren Sie, was Ihnen erklärt wurde.
- Unterlagen sichernBehalten Sie Kopien aller Formulare.
- FachratLassen Sie den Fall von einer Beratungsstelle oder einem Anwalt einschätzen.
Fristen
- Die Vermutungen gelten nur in den im Gesetz genannten Fällen.
- Ob ein Fehler „grob“ ist, ist eine Wertung, die im Streit oft von Gutachtern abhängt.
- Ohne solche Ausnahmen liegt die Beweislast im Grundsatz beim Anspruchsteller (siehe unsichere Punkte).
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Die Regeln des § 630h BGB
Abs. 1: Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat. Abs. 2: Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat; genügt die Aufklärung nicht, kann er sich darauf berufen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt hätte.
Dokumentation, Befähigung, grober Fehler
Abs. 3: Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme nicht in der Behandlungsakte aufgezeichnet oder die Akte nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er die Maßnahme nicht getroffen hat. Abs. 4: War der Behandelnde für die Behandlung nicht befähigt, wird vermutet, dass mangelnde Befähigung ursächlich für den Schaden war. Abs. 5: Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist er grundsätzlich geeignet, eine Verletzung der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Fehler ursächlich war; dies gilt auch bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung oder Sicherung medizinisch gebotener Befunde in bestimmten Fällen.
Grundregel
Dass der Patient im Übrigen grundsätzlich Behandlungsfehler, Schaden und Zusammenhang darlegen und beweisen muss, ist hier aus der Systematik der Norm abgeleitet. Dies wurde nicht aus einer eigenen Rechtsprechungsquelle belegt.
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