🗣️ Aufklärung und Einwilligung
Kurz erklärt
Vor einer Behandlung müssen Sie zustimmen. Die Ärztin oder der Arzt muss Sie vorher aufklären.
Die Aufklärung muss mündlich sein. Sie muss verständlich sein. Sie muss so früh kommen, dass Sie in Ruhe entscheiden können.
Sie erhalten Kopien der Unterlagen, die Sie unterschreiben.
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit zurücknehmen. Dafür brauchen Sie keinen Grund. Es geht formlos.
Bei einem Notfall gelten Ausnahmen.
Schritt für Schritt
- Zuhören und fragenFragen Sie nach Risiken, Nutzen und Alternativen.
- Zeit nehmenUnterschreiben Sie nicht unter Druck. Sie dürfen um Bedenkzeit bitten.
- Kopie verlangenLassen Sie sich Kopien der unterschriebenen Unterlagen geben.
- Bei ZweifelnHolen Sie eine Zweitmeinung ein, wenn ein Eingriff geplant ist.
Fristen
- Ein Formular allein ersetzt das Gespräch nicht: Aufklärung muss mündlich erfolgen.
- Aufklärung am Vorabend oder unmittelbar vor dem Eingriff kann zu spät sein. Ob das der Fall ist, hängt vom Einzelfall ab.
- Bei unaufschiebbaren Maßnahmen oder Verzicht kann die Aufklärung entfallen.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Einwilligung (§ 630d BGB)
Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB die Maßnahme gestattet oder untersagt. In Notfällen darf die Maßnahme ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Die Einwilligung setzt eine Aufklärung nach § 630e Abs. 1 bis 4 BGB voraus und kann nach § 630d Abs. 3 BGB „jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden“.
Inhalt der Aufklärung (§ 630e Abs. 1 BGB)
Aufzuklären ist über „Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten“. Bestehen mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden mit wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen, sind auch die Alternativen zu nennen.
Form und Ausnahmen (§ 630e Abs. 2 und 3 BGB)
Die Aufklärung muss mündlich durch den Behandelnden oder eine Person mit der notwendigen Ausbildung erfolgen, so rechtzeitig, dass der Patient seine Entscheidung wohlüberlegt treffen kann, und für den Patienten verständlich sein. Unterlagen, die der Patient unterzeichnet hat, sind ihm in Kopie auszuhändigen. Die Aufklärung ist ausnahmsweise entbehrlich, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient ausdrücklich verzichtet hat. Nach § 630e Abs. 5 BGB ist bei allen einwilligungsunfähigen Patienten (nicht nur Minderjährigen) der Patient entsprechend seinem Verständnis und Entwicklungsstand einzubeziehen, soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft.
Bedeutung bei Streit
Nach § 630h Abs. 2 BGB muss der Behandelnde beweisen, dass er eine Einwilligung eingeholt und ordnungsgemäß aufgeklärt hat (siehe Seite Beweislast).
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