📝 Patientenverfügung und Einwilligungsunfähigkeit
Kurz erklärt
Manchmal können Sie nicht selbst entscheiden, zum Beispiel bei Bewusstlosigkeit. Dann kann eine Patientenverfügung helfen.
In der Patientenverfügung legen Sie schriftlich fest, welche Behandlungen Sie wollen und welche nicht.
Sie muss schriftlich sein. Sie muss auf die Situation passen. Sie kann jederzeit formlos widerrufen werden.
Gibt es keine passende Verfügung, wird Ihr Wille aus Ihren Wünschen und Überzeugungen erschlossen.
Schritt für Schritt
- NachdenkenÜberlegen Sie, welche Behandlungen Sie in welcher Lage wollen.
- Schriftlich festhaltenFormulieren Sie die Verfügung schriftlich und konkret.
- InformierenSagen Sie Angehörigen und Ärzten, dass es sie gibt und wo sie liegt.
- Beratung nutzenLassen Sie sich zu Formulierungen beraten. Eine Beratungsstelle dafür nennt diese Seite nicht.
Fristen
- Zu allgemeine Formulierungen können im Ernstfall nicht passen.
- Nur Volljährige, die einwilligungsfähig sind, können eine Patientenverfügung errichten.
- Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung sind eigene Themen und hier nicht behandelt.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Gesetzliche Grundlage (§ 1827 BGB)
Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), hat der Betreuer zu prüfen, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist das der Fall, hat er dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
Ohne passende Verfügung (§ 1827 Abs. 2 BGB)
Liegt keine Patientenverfügung vor oder passen die Festlegungen nicht, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und darauf gestützt zu entscheiden. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln, etwa früherer Äußerungen, ethischer oder religiöser Überzeugungen und sonstiger persönlicher Wertvorstellungen.
Bezug zum Behandlungsvertrag (§ 630d Abs. 1 BGB)
Ist der Patient einwilligungsunfähig, gilt die Verfügung nach § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie die Maßnahme gestattet oder untersagt. Im Notfall ohne Einwilligungsmöglichkeit darf nach dem mutmaßlichen Willen behandelt werden.
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