🖌️ Wohnungsübergabe und Schönheitsreparaturen
Kurz erklärt
Bei Ein- und Auszug lohnt ein schriftliches Übergabeprotokoll. Halten Sie den Zustand der Wohnung fest, mit Fotos und Zeugen.
Schönheitsreparaturen sind zum Beispiel Streichen. Ob Sie dazu verpflichtet sind, steht im Mietvertrag. Viele Klauseln sind unwirksam. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2020 gilt: Haben Sie die Wohnung unrenoviert übernommen und keinen angemessenen Ausgleich bekommen, gilt eine Renovierungsklausel nicht gegen Sie.
Wird die unrenovierte Wohnung später stark abgewohnt, können Sie sogar verlangen, dass der Vermieter renoviert. Sie müssen sich dann in der Regel zur Hälfte an den Kosten beteiligen.
Wegen Schäden an der Wohnung verjähren Ansprüche des Vermieters nach sechs Monaten ab Rückgabe.
Schritt für Schritt
- Protokoll führenNotieren Sie beim Einzug und Auszug alle Mängel. Beide Seiten unterschreiben.
- Fotos machenFotografieren Sie Zustand, Zählerstände und Schlüsselübergabe mit Datum.
- Klausel prüfen lassenLassen Sie Renovierungsklauseln vor dem Streichen prüfen.
- Frist im BlickAnsprüche wegen Schäden verjähren nach sechs Monaten. Heben Sie das Protokoll lange auf.
Fristen
- Starre Renovierungsfristen und Farbvorgaben sind oft unwirksam. Lassen Sie das prüfen.
- Haben Sie eine unrenovierte Wohnung ohne Ausgleich übernommen, sind Schönheitsreparaturklauseln unwirksam (BGH, 8.7.2020).
- Kostenbeteiligung bei Renovierung durch den Vermieter: in der Regel hälftig.
- Fristen für die Rückgabe der Kaution stehen nicht im Gesetz; hier nicht geprüft.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Verjährung, § 548 BGB
Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.
Unrenoviert überlassene Wohnung, BGH 8. Juli 2020 (VIII ZR 163/18, VIII ZR 270/18)
Nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs kann der Mieter einer unrenoviert überlassenen Wohnung vom Vermieter Schönheitsreparaturen verlangen, wenn sich der Dekorationszustand wesentlich verschlechtert hat und die Renovierungsklausel wegen fehlenden angemessenen Ausgleichs unwirksam ist. Der Mieter hat sich nach Treu und Glauben angemessen an den erforderlichen Kosten zu beteiligen, weil die Renovierung über den vertragsgemäßen unrenovierten Zustand hinausgeht. Als Maßstab gilt in der Regel eine hälftige Beteiligung. Rechtsgrundlagen: §§ 535, 242 BGB.
Lücken
Zu Fristen für die Kautionsabrechnung, zum Umfang zulässiger Klauseln bei renoviert übergebenen Wohnungen und zur Rechtsprechung nach 2020 wurden keine weiteren Primärquellen ausgewertet.
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