⚖️ Räumungsklage und Härtefall
Kurz erklärt
Der Vermieter darf Sie nicht selbst aus der Wohnung setzen. Das darf nur ein Gerichtsvollzieher, und nur nach einem Urteil.
Bekommen Sie eine Räumungsklage, reagieren Sie sofort. Melden Sie sich innerhalb der gesetzten Fristen bei Gericht. Holen Sie Rat. Das Gericht kann Ihnen eine Räumungsfrist geben. Sie beträgt insgesamt höchstens ein Jahr.
Einen Antrag auf Räumungsfrist stellen Sie spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstag. Verlängerungen ebenfalls zwei Wochen vor Ablauf.
Bei einer Kündigung können Sie sich auf die Sozialklausel berufen, wenn ein Umzug eine besondere Härte wäre, zum Beispiel wegen hohen Alters, schwerer Krankheit oder Schwangerschaft. Das Gericht wägt dann Ihre Interessen und die des Vermieters ab.
Schritt für Schritt
- Klage nicht ignorierenMelden Sie sich fristgerecht bei Gericht. Wer nicht reagiert, riskiert ein Versäumnisurteil.
- Beratung holenGehen Sie sofort zum Mieterverein oder beantragen Sie Beratungshilfe.
- Härtegründe belegenSammeln Sie Nachweise, zum Beispiel ärztliche Atteste. Sie helfen bei der Abwägung.
- Räumungsfrist beantragenBeantragen Sie sie beim Amtsgericht, spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstag.
Fristen
- Nur ein Gerichtsvollzieher darf räumen, nicht der Vermieter.
- Bei Zeitmietverträgen nach § 575 BGB gelten die gerichtlichen Räumungsfristen nicht.
- Räumungsvergleiche haben eigene Regeln (§ 794a ZPO): Antrag spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Räumungstag.
- Ein Härtegrund ist kein Automatismus. Das Gericht wägt im Einzelfall ab.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Räumungsfrist, § 721 ZPO
Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, kann das Gericht dem Schuldner auf Antrag oder von Amts wegen eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist einräumen. Sie darf insgesamt ein Jahr, gerechnet vom Tag der Rechtskraft des Urteils, nicht übersteigen. Der Antrag ist bei künftiger Räumung spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstag zu stellen; Verlängerungsanträge sind spätestens zwei Wochen vor Ablauf einzureichen. Über den Antrag wird durch Beschluss nach Anhörung des Gegners entschieden; die sofortige Beschwerde ist möglich. Die Vorschrift gilt nicht für Mietverhältnisse nach § 549 Abs. 2 Nr. 3 und § 575 BGB. Nach Abs. 7 Satz 2 kann bei einem Zeitmietverhältnis nach § 575 BGB, das durch außerordentliche Kündigung endet, die Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten Beendigungszeitpunkt gewährt werden.
Räumungsvergleich, § 794a ZPO
Bei einem Räumungsvergleich kann der Schuldner beim Amtsgericht eine angemessene Räumungsfrist beantragen, spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Räumungstag. Die Frist darf insgesamt ein Jahr ab Vergleichsabschluss nicht überschreiten.
Sozialklausel, § 574 BGB
Der Mieter kann der ordentlichen Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung eine Härte darstellt, die auch bei Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Das gilt nicht bei Gründen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Härteprüfung verlangt laut Bundesgerichtshof eine sorgfältige Aufklärung von Erkrankungen und ihren Auswirkungen (BGH 22.05.2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17: Amtsermittlung und Sachverständigengutachten bei attestierter Gesundheitsverschlechterung; ferner Beschluss vom 28. Oktober 2025, VIII ZR 17/25).
Behörden bei Räumungsklage wegen Mietschulden
Nach § 22 Abs. 9 SGB II teilt das Gericht dem zuständigen Träger (Jobcenter) den Eingang einer Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs unverzüglich mit, sofern Zahlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ausscheidet.
Frage zu Ihrer Lage, die diese Seite nicht beantwortet? Schreiben Sie uns oder nutzen Sie das Kontaktformular – wir sagen Ihnen, welche Stelle zuständig ist und was Sie dort mitnehmen sollten. Kostenlos, ohne Rechtsberatung im Einzelfall.