Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) bei chronischer Erkrankung
Waren Sie innerhalb der letzten zwölf Monate länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, muss Ihr Arbeitgeber Ihnen ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten – unabhängig von der Betriebsgröße und unabhängig davon, ob eine Schwerbehinderung vorliegt. Ziel ist, die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und den Arbeitsplatz zu erhalten. Die Teilnahme ist freiwillig.
- Einladung abwartenDer Arbeitgeber muss Sie nach Überschreiten der Sechs-Wochen-Schwelle zu einem BEM-Gespräch einladen und über Ziele, Ablauf und Datenschutz informieren.
- Teilnahme frei entscheidenSie entscheiden frei, ob Sie am BEM teilnehmen; eine Ablehnung darf Ihnen arbeitsrechtlich nicht automatisch zum Nachteil gereichen.
- Beteiligte einbeziehenJe nach Situation können Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung, Werks- oder Betriebsarzt sowie mit Ihrer Zustimmung externe Reha-Träger einbezogen werden.
- Maßnahmen vereinbarenDenkbare Maßnahmen reichen von stufenweiser Wiedereingliederung über technische Arbeitsplatzanpassung bis zu innerbetrieblicher Umsetzung.
- Datenschutz beachtenGesundheitsdaten aus dem BEM dürfen nur mit Ihrer Einwilligung erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
- Bei chronischen Erkrankungen mit wiederkehrenden Schüben können sich viele kürzere Ausfallzeiten über zwölf Monate zur Sechs-Wochen-Schwelle summieren – auch dann muss ein BEM angeboten werden, nicht nur bei einer einzelnen langen Erkrankung.
- Ein unterlassenes oder fehlerhaft durchgeführtes BEM führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit einer späteren krankheitsbedingten Kündigung, wird von Arbeitsgerichten aber regelmäßig als starkes Indiz gegen die Verhältnismäßigkeit der Kündigung gewertet.
- Diese Seite behandelt BEM mit Blick auf körperliche chronische Erkrankungen. Zum allgemeinen BEM-Ablauf siehe auch die Themenseite im Wegweiser Burnout & Erschöpfung.
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Gesetzliche Grundlage und Zweck
§ 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber, allen Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, ein BEM anzubieten, um mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden, mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Die Pflicht gilt unabhängig von der Betriebsgröße und unabhängig von einer Schwerbehinderung.
Freiwilligkeit und Datenschutz
Die Teilnahme am BEM ist für die betroffene Person freiwillig; die Einladung muss auf diese Freiwilligkeit sowie auf Art und Umfang der erhobenen Daten hinweisen. Bei schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, sofern die betroffene Person dem nicht widerspricht.
Bedeutung für den Kündigungsschutz
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein ordnungsgemäß angebotenes, aber unterlassenes BEM keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung. Der Arbeitgeber muss im Kündigungsschutzprozess aber besonders darlegen, dass keine milderen Mittel als die Kündigung zur Verfügung standen – ein unterlassenes BEM erschwert diesen Nachweis erheblich.
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