✍️ Widerspruch einlegen
Kurz erklärt
Mit einem Widerspruch bitten Sie die Behörde, ihre Entscheidung noch einmal zu prüfen. Sie haben dafür einen Monat, ab Bekanntgabe des Bescheids.
Schreiben Sie: Ich lege Widerspruch gegen den Bescheid vom … ein. Unterschreiben Sie. Eine Begründung können Sie nachreichen.
Der Widerspruch geht an die Behörde, die den Bescheid erlassen hat. Sie können ihn auch dort zur Niederschrift erklären.
Meist wird die Entscheidung bis zum Widerspruchsbescheid nicht vollzogen. Es gibt aber Ausnahmen, zum Beispiel bei Abgaben.
Schritt für Schritt
- Frist berechnenEin Monat ab Bekanntgabe; Zugangstag beachten.
- Widerspruch schreibenBescheid bezeichnen, Widerspruch erklären, unterschreiben.
- Nachweis sichernAbgabe gegen Quittung, per Fax mit Sendebericht oder per Einschreiben.
- Begründen und Akte prüfenGründe nachreichen; Akteneinsicht verlangen.
- Widerspruchsbescheid abwartenDanach läuft die Klagefrist von einem Monat.
Fristen
- Nicht in jedem Land und Rechtsgebiet gibt es ein Widerspruchsverfahren. Die Belehrung im Bescheid entscheidet.
- Aufschiebende Wirkung entfällt in Ausnahmefällen (§ 80 Abs. 2 VwGO; § 86a Abs. 2 SGG), etwa bei Abgaben oder angeordneter sofortiger Vollziehung.
- Bei Zweifeln kann die Vollziehung ausgesetzt werden: im Sozialrecht durch die Behörde (§ 86a Abs. 3 SGG), im Verwaltungsrecht ebenfalls durch die Behörde (§ 80 Abs. 4 VwGO) oder auf Antrag durch das Gericht (§ 80 Abs. 5 VwGO).
- Ein Widerspruch beim falschen Amt kann Fristprobleme bringen; im Sozialrecht gilt Weiterleitung (§ 84 Abs. 2 SGG).
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Form und Ort
Nach § 70 Abs. 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Behörde eingeht, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat. Nach § 70 Abs. 2 VwGO gelten §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 VwGO entsprechend (Belehrung, Wiedereinsetzung). Nach § 84 SGG gilt eine Monatsfrist (drei Monate bei Bekanntgabe im Ausland); bei einer anderen inländischen Behörde, einem Versicherungsträger oder einer Auslandsvertretung ist er ebenfalls fristwahrend und an die zuständige Stelle weiterzuleiten. § 84 Abs. 2 Satz 3 SGG verweist auf §§ 66, 67 SGG (Belehrung, Wiedereinsetzung).
Aufschiebende Wirkung
Widerspruch und Anfechtungsklage haben nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Sie entfällt unter anderem bei öffentlichen Abgaben und Kosten und bei Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen oder überwiegenden Interesse (§ 80 Abs. 2). Das Gericht kann sie auf Antrag wiederherstellen (§ 80 Abs. 5). § 86a SGG regelt Entsprechendes; sie entfällt dort unter anderem bei Beitrags- und Umlageentscheidungen sowie bei Entzug oder Herabsetzung laufender Leistungen in den Fällen des Abs. 2. Nach § 86a Abs. 3 kann die Vollziehung ausgesetzt werden, besonders bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit oder unbilliger Härte.
Kosten
Ist der Widerspruch erfolgreich, erstattet der Rechtsträger die notwendigen Aufwendungen (Art. 80 BayVwVfG / § 80 VwVfG NRW / § 80 VwVfG i. V. m. VwVfG Bln; § 63 Abs. 1 SGB X für Sozialleistungen). Anwaltskosten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig war.
Frage zu Ihrer Lage, die diese Seite nicht beantwortet? Schreiben Sie uns oder nutzen Sie das Kontaktformular – wir sagen Ihnen, welche Stelle zuständig ist und was Sie dort mitnehmen sollten. Kostenlos, ohne Rechtsberatung im Einzelfall.