💶 Gebühren und Kosten
Kurz erklärt
Ein Widerspruch kostet je nach Rechtsgebiet unterschiedlich viel. Ist er erfolgreich, muss die Behörde Ihre notwendigen Kosten erstatten.
Die Gebühr für einen erfolglosen Widerspruch regelt das Landesrecht: Bayern Art. 9 KG (bei Zurückweisung das 1,5-Fache der Amtshandlungsgebühr; bei Abgaben bis zur Hälfte des Streitbetrags, mindestens 10 Euro); NRW nur, wenn der Ausgangsbescheid gebührenpflichtig war, höchstens die Hälfte (GebG NRW, AVerwGebO NRW); Berlin GebBeitrG i. V. m. VerwGebO (alles nicht im Volltext geprüft).
Anwaltskosten im Widerspruchsverfahren werden erstattet, wenn die Anwältin oder der Anwalt notwendig war.
Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderung kostenfrei. Datenauskunft nach der DSGVO ist grundsätzlich kostenlos.
Schritt für Schritt
- Kostenrisiko klärenFragen Sie in der Belehrung oder bei der Behörde nach Gebühren.
- Erstattung beantragenNach erfolgreichem Widerspruch Antrag auf Kostenfestsetzung stellen.
- Hilfe prüfenBeratungshilfe oder Prozesskostenhilfe bei geringem Einkommen.
- Belege sammelnQuittungen und Rechnungen aufbewahren.
Fristen
- Gerichtsgebühren im Verwaltungsgerichtsverfahren und Verwaltungsgebühren: Beträge hier nicht geprüft.
- § 80 Abs. 1 VwVfG regelt nur die Erstattung bei erfolgreichem Widerspruch. Die Gebühr bei erfolglosem Widerspruch ergibt sich aus dem Landesgebührenrecht, für Bundesbehörden aus dem BGebG (nicht im Volltext geprüft).
- Kosten durch eigenes Verschulden trägt man selbst.
- Kopien aus der Akte können Kostenersatz auslösen (§ 25 Abs. 5 SGB X).
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Widerspruchsverfahren
§ 80 Abs. 1 VwVfG (Bund; Land: Art. 80 BayVwVfG, § 80 VwVfG NRW, Berlin i. V. m. VwVfG Bln): Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten; Aufwendungen, die durch Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, trägt dieser selbst. § 80 Abs. 2: Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig war. § 63 SGB X entspricht dem im Sozialrecht; die Behörde setzt auf Antrag den Erstattungsbetrag fest und entscheidet, ob die Zuziehung notwendig war.
Gebühr im Widerspruchsverfahren (Landesrecht)
Bayern Art. 9 KG: bei Zurückweisung das 1,5-Fache der Amtshandlungsgebühr, bei Abgaben bis zur Hälfte des Streitbetrags, mindestens 10 Euro. NRW: nur wenn der Ausgangsbescheid gebührenpflichtig war, höchstens die Hälfte (GebG NRW, AVerwGebO NRW). Berlin: GebBeitrG i. V. m. VerwGebO. Alles nicht im Volltext geprüft.
Gerichtsverfahren
§ 183 SGG: kostenfrei für Versicherte, Leistungsempfänger und behinderte Menschen (nicht bei Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren). Für das Verwaltungsgerichtsverfahren gilt das Gerichtskostenrecht; Beträge wurden nicht geprüft.
IFG und DSGVO
IFG des Bundes: § 10, IFGGebV; mündliche und einfache schriftliche Auskünfte gebührenfrei, Höchstbetrag 500 Euro. Diese Sätze gelten nur für Bundesbehörden; die Länder haben eigene Regeln (NRW eigene VerwGebO, Mindestgebühr ab 10 Euro; Berlin eigene Regelung; nicht im Volltext geprüft). DSGVO: Art. 12 Abs. 5.
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