🤝 Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Kurz erklärt
Beratungshilfe gilt für Beratung und, wenn nötig, Vertretung außerhalb des Gerichts. Das schließt Streit mit Behörden ein. Sie beantragen sie beim Amtsgericht.
Der Eigenanteil beträgt 15 Euro. Er kann erlassen werden.
In Bremen und Hamburg tritt öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe, in Berlin haben Sie die Wahl (§ 12 Abs. 2 BerHG): Wer Beratungshilfe wählt, bekommt den Berechtigungsschein vom Amtsgericht (nicht im Volltext geprüft).
Für ein Gerichtsverfahren gibt es Prozesskostenhilfe. Voraussetzungen: Sie können die Kosten nicht oder nur in Raten zahlen, die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht und ist nicht mutwillig.
Schritt für Schritt
- Voraussetzungen prüfenEinkommen, Vermögen und keine andere zumutbare Hilfe.
- Beratungshilfe beantragenBeim Amtsgericht; Berechtigungsschein für die Anwältin oder den Anwalt.
- Oder erst zur Anwältin oder zum AnwaltAntrag spätestens vier Wochen nach Beginn der Tätigkeit.
- PKH im VerfahrenAntrag beim Prozessgericht mit Erklärung zu Einkommen und Vermögen.
Fristen
- In Bremen und Hamburg tritt öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe, in Berlin haben Sie die Wahl (§ 12 Abs. 2 BerHG): Wer Beratungshilfe wählt, bekommt den Berechtigungsschein vom Amtsgericht (nicht im Volltext geprüft).
- Beratungshilfe gilt in allen rechtlichen Angelegenheiten; bei Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht nur Beratung (§ 2 Abs. 2 BerHG).
- Fristen im Widerspruchs- und Klageverfahren laufen weiter, auch wenn Beratungshilfe oder PKH beantragt sind.
- PKH kann Ratenzahlung bedeuten (§ 114 ZPO).
- Falsche Angaben zu Einkommen und Vermögen können Folgen haben.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Beratungshilfe
§ 1 Abs. 1 BerHG: Beratungshilfe wird gewährt, wenn Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können, keine andere zumutbare Hilfe zur Verfügung steht und die Inanspruchnahme nicht mutwillig erscheint. Nach § 2 BerHG umfasst sie Beratung und, soweit erforderlich, Vertretung, in allen rechtlichen Angelegenheiten (Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht nur Beratung). Der Eigenanteil von 15 Euro (Gebühr Nr. 2500 VV RVG) kann erlassen werden; das Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 änderte Nr. 2500 nicht (Nr. 2501: 42 Euro, Nr. 2503: 102 Euro). In Bremen und Hamburg tritt öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe (§ 12 Abs. 1 BerHG), in Berlin besteht ein Wahlrecht (§ 12 Abs. 2 BerHG). Nach § 6 BerHG stellt das Amtsgericht einen Berechtigungsschein aus; wendet sich die rechtsuchende Person zuerst an eine Beratungsperson, ist der Antrag spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit zu stellen.
Prozesskostenhilfe
§ 114 Abs. 1 ZPO: Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Im Verwaltungsgerichtsverfahren gilt § 166 VwGO, im Sozialgerichtsverfahren § 73a SGG jeweils mit Verweis auf die ZPO.
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