🏛️ Klage beim Verwaltungs- oder Sozialgericht
Kurz erklärt
Gegen den Widerspruchsbescheid können Sie klagen. Die Frist beträgt einen Monat ab Zustellung (Verwaltungsgericht) bzw. Bekanntgabe (Sozialgericht) des Widerspruchsbescheids.
Bei Bescheiden zu Sozialleistungen ist das Sozialgericht zuständig. Sonst meist das Verwaltungsgericht. Die Belehrung nennt das Gericht.
Vor dem Verwaltungsgericht und dem Sozialgericht dürfen Sie sich selbst vertreten. Sozialgerichtsverfahren sind für Versicherte und Leistungsempfänger kostenfrei.
Schritt für Schritt
- Widerspruchsbescheid prüfenDatum der Bekanntgabe bzw. Zustellung notieren; Frist ist ein Monat.
- Gericht bestimmenDie Belehrung nennt Gericht und Sitz.
- Klage schreibenBescheid und Widerspruchsbescheid beifügen, Ziel benennen, unterschreiben.
- Vertretung klärenSelbst führen oder Bevollmächtigte einsetzen.
- Prozesskostenhilfe prüfenBei Bedürftigkeit Antrag stellen.
Fristen
- Die Verpflichtungsklage (Ablehnung eines Antrags) hat dieselbe Monatsfrist (§ 74 Abs. 2 VwGO).
- Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht besteht Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO).
- Kostenfreiheit im Sozialgerichtsverfahren gilt für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderung sowie deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I (§ 183 SGG), nicht für alle Beteiligten.
- Kosten im Verwaltungsgerichtsverfahren: Betrag hier nicht geprüft.
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Fristen
Die Anfechtungsklage muss nach § 74 Abs. 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden; ist kein Widerspruchsbescheid erforderlich, beginnt die Frist mit der Bekanntgabe. Für die Verpflichtungsklage gilt das entsprechend. Nach § 87 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben; bei Vorverfahren beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids (§ 87 Abs. 2 SGG), nicht erst mit der Zustellung. Bei öffentlicher Bekanntgabe gilt nach § 87 Abs. 1 Satz 3 SGG eine Jahresfrist.
Vertretung
Nach § 67 Abs. 1 VwGO können die Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen; vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ist Vertretung vorgeschrieben (§ 67 Abs. 4). § 73 SGG erlaubt Selbstvertretung vor Sozialgericht und Landessozialgericht; vertreten dürfen unter anderem Rechtsanwälte, Familienangehörige, Gewerkschaften und bestimmte Verbände.
Kosten
Nach § 183 SGG ist das Verfahren vor den Sozialgerichten für Versicherte, Leistungsempfänger, Menschen mit Behinderung und deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I kostenfrei; dies gilt nicht für Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren. Prozesskostenhilfe: § 166 VwGO, § 73a SGG (jeweils mit Verweis auf die ZPO).
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