⏰ Fristen und Wiedereinsetzung
Kurz erklärt
Fristen sind streng. Wer sie verpasst, kann sein Recht verlieren.
Wenn Sie ohne Ihr Verschulden gehindert waren, gibt es die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie beantragen sie innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende des Hindernisses (Verwaltung und Verwaltungsgericht), im Sozialgerichtsverfahren innerhalb eines Monats. Die versäumte Handlung holen Sie in derselben Zeit nach.
Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Das gilt auch für Klagefristen. Bei Behördenfristen gilt die Ausnahme, wenn die Behörde ein Datum ausdrücklich nennt.
Schritt für Schritt
- Hindernis benennenWas hat Sie gehindert (z. B. Krankheit, Postfehler)?
- Versäumte Handlung nachholenWiderspruch oder Klage sofort einlegen.
- Antrag stellenWiedereinsetzung beantragen und Gründe schriftlich darlegen.
- Nachweise beifügenArztbescheinigung, Postbelege, Zeugen.
Fristen
- Verschulden einer bevollmächtigten Person wird zugerechnet (§ 32 Abs. 1 VwVfG (Bund; Land: Art. 32 BayVwVfG, § 32 VwVfG NRW, Berlin VwVfG Bln, siehe Überblick)).
- Wiedereinsetzung ist die Ausnahme. Nicht auf sie verlassen.
- Für Widerspruch gilt § 60 Abs. 1 bis 4 VwGO entsprechend (§ 70 Abs. 2 VwGO).
- Die Gewährung der Wiedereinsetzung ist unanfechtbar (§ 60 Abs. 5 VwGO); eine Versagung können Sie mit dem Rechtsmittel gegen die Endentscheidung angreifen.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Voraussetzungen
War jemand ohne Verschulden gehindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 32 Abs. 1 VwVfG (Bund; Land: Art. 32 BayVwVfG, § 32 VwVfG NRW, Berlin VwVfG Bln, siehe Überblick); § 60 Abs. 1 VwGO; § 67 Abs. 1 SGG). Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 32 Abs. 2 VwVfG; § 60 Abs. 2 VwGO); nach § 60 Abs. 2 VwGO gilt ein Monat, wenn die Frist zur Begründung von Berufung, Zulassungsantrag, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde oder Beschwerde versäumt wurde; im Sozialgerichtsverfahren binnen eines Monats (§ 67 Abs. 2 SGG). Die Tatsachen zur Begründung sind bei Antragstellung oder im Verfahren glaubhaft zu machen; innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer bei höherer Gewalt.
Fristberechnung
Nach § 31 Abs. 3 VwVfG (Bund; Land: Art. 31 BayVwVfG, § 31 VwVfG NRW, Berlin VwVfG Bln, siehe Überblick) endet eine Frist, die auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Samstag fällt, mit Ablauf des nächsten Werktags; dies gilt nicht, wenn die Behörde ein bestimmtes Datum genannt und auf die Vorschrift verwiesen hat. Dasselbe gilt für Klagefristen (§ 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 ZPO, § 193 BGB; § 64 Abs. 3 SGG).
Fehlerhafte Belehrung
Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig, gilt in der Regel eine Jahresfrist (§ 58 Abs. 2 VwGO; § 66 Abs. 2 SGG).
Frage zu Ihrer Lage, die diese Seite nicht beantwortet? Schreiben Sie uns oder nutzen Sie das Kontaktformular – wir sagen Ihnen, welche Stelle zuständig ist und was Sie dort mitnehmen sollten. Kostenlos, ohne Rechtsberatung im Einzelfall.