🤝 Betriebsrat und Mitbestimmung
Kurz erklärt
In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, kann ein Betriebsrat gewählt werden. Er vertritt die Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber und hat je nach Thema unterschiedlich starke Rechte – von reiner Information bis zur echten Mitbestimmung, bei der der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats nichts wirksam entscheiden kann.
Besonders praxisrelevant: Vor jeder Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Eine ohne diese Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Schritt für Schritt
- Prüfen, ob ein Betriebsrat bestehtFragen Sie im Betrieb nach oder schauen Sie am Aushang – ein bestehender Betriebsrat muss seine Mitglieder bekanntgeben.
- Betriebsrat bei Problemen ansprechenDer Betriebsrat kann bei Konflikten mit dem Arbeitgeber vermitteln, Auskünfte einholen und in bestimmten Angelegenheiten die Zustimmung verweigern.
- Gibt es keinen Betriebsrat: Wahl anstoßenSchon drei wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einladen (§ 17 BetrVG).
- Bei Kündigung: Anhörung des Betriebsrats prüfenErkundigen Sie sich, ob und wann der Betriebsrat vor einer Kündigung angehört wurde – fehlt die Anhörung, ist die Kündigung unwirksam.
Fristen
- Eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam – das gilt unabhängig davon, ob der Kündigungsgrund selbst berechtigt gewesen wäre.
- Der Betriebsrat kann eine Kündigung nicht verhindern, sondern nur Bedenken äußern oder in bestimmten, gesetzlich benannten Fällen widersprechen; ein Widerspruch verschafft aber unter bestimmten Voraussetzungen einen Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Ende eines Kündigungsschutzprozesses (§ 102 Abs. 5 BetrVG).
- Mitglieder des Betriebsrats genießen besonderen Kündigungsschutz; wer sich als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl engagiert, ist bereits im Vorfeld der Wahl in bestimmtem Umfang geschützt (§ 15 KSchG).
- Ohne bestehenden Betriebsrat entfallen viele der hier beschriebenen Mitbestimmungsrechte faktisch – die gesetzlichen Individualansprüche (z. B. auf Lohn, Urlaub, Kündigungsschutz) bleiben davon unberührt.
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Errichtung und Wahl
Ein Betriebsrat kann in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewählt werden, von denen mindestens drei wählbar sein müssen (§ 1 Abs. 1 BetrVG). Die Wahl wird von einem Wahlvorstand organisiert, der entweder von einem bestehenden Betriebsrat, einer Betriebsversammlung oder – wenn kein Betriebsrat besteht – auf Einladung von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bestellt wird (§ 17 BetrVG).
Abstufungen der Beteiligungsrechte
Das BetrVG unterscheidet unter anderem Informationsrechte (z. B. zur wirtschaftlichen Lage, § 106 BetrVG), Anhörungsrechte (z. B. vor Kündigungen, § 102 BetrVG), Mitwirkungsrechte (Widerspruchs- und Beratungsrechte, z. B. bei Kündigungen) und echte, erzwingbare Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG), etwa bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Überstunden, Urlaubsgrundsätzen, betrieblicher Lohngestaltung und der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen. Ohne Zustimmung des Betriebsrats oder Ersetzung durch die Einigungsstelle darf der Arbeitgeber in diesen Angelegenheiten nicht wirksam entscheiden.
Anhörung vor Kündigungen
§ 102 Abs. 1 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, den Betriebsrat vor jeder Kündigung – ordentlich wie außerordentlich – zu hören und ihm die Kündigungsgründe mitzuteilen. Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Widerspricht der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung form- und fristgerecht aus einem der in § 102 Abs. 3 BetrVG genannten Gründe, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses begründen (§ 102 Abs. 5 BetrVG).
Sonderkündigungsschutz
Mitglieder des Betriebsrats sind während ihrer Amtszeit und ein Jahr danach nur außerordentlich kündbar (§ 15 KSchG); auch Wahlbewerberinnen und -bewerber sowie Initiatoren einer Betriebsratswahl genießen einen zeitlich begrenzten besonderen Schutz.
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