🛑 Kündigungsschutz
Kurz erklärt
Ob eine Kündigung wirksam ist, hängt zunächst davon ab, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) überhaupt anwendbar ist. Das ist der Fall, wenn Sie zum Zeitpunkt der Kündigung länger als sechs Monate ununterbrochen im selben Betrieb beschäftigt sind und der Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.
Gilt das KSchG, braucht eine ordentliche Kündigung einen anerkannten Grund: betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt. Fehlt ein solcher Grund oder wurde er nicht sozial ausreichend abgewogen, ist die Kündigung unwirksam – das müssen Sie aber fristgerecht gerichtlich geltend machen (siehe Themenseite „Kündigungsschutzklage“).
Schritt für Schritt
- Anwendbarkeit des KSchG prüfenLänger als sechs Monate beschäftigt und mehr als zehn Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Betrieb? Nur dann greift der allgemeine Kündigungsschutz.
- Kündigungsgrund identifizierenBetriebsbedingt (z. B. Wegfall der Stelle), verhaltensbedingt (z. B. Pflichtverletzung) oder personenbedingt (z. B. lang andauernde Krankheit) – die Anforderungen unterscheiden sich.
- Kündigungsfrist nachrechnenDie gesetzliche Frist richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit (§ 622 BGB), sofern Vertrag oder Tarifvertrag nichts Günstigeres vorsehen.
- Frist für die Kündigungsschutzklage nicht verpassenAb Zugang der Kündigung läuft eine strenge Drei-Wochen-Frist – unabhängig davon, ob die Kündigung offensichtlich fehlerhaft wirkt.
Fristen
- In Kleinbetrieben mit zehn oder weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt der allgemeine Kündigungsschutz nicht – trotzdem müssen Kündigungsfristen, das Diskriminierungsverbot des AGG und der Grundsatz von Treu und Glauben beachtet werden.
- Auszubildende und Teilzeitkräfte zählen bei der Ermittlung der Betriebsgröße anteilig mit; die genaue Berechnung ist im Einzelfall oft strittig.
- Eine „fristlose“ (außerordentliche) Kündigung nach § 626 BGB braucht einen wichtigen Grund und muss binnen zwei Wochen ab Kenntnis der Kündigungsgründe ausgesprochen werden – ein rein subjektiv als „schwerwiegend“ empfundener Vorfall reicht dafür nicht automatisch aus.
- Auch eine unwirksame Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis, wenn Sie nicht fristgerecht Kündigungsschutzklage erheben.
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Persönlicher und betrieblicher Geltungsbereich
Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG setzt eine Wartezeit von sechs Monaten (§ 1 Abs. 1 KSchG) und eine Betriebsgröße von in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern voraus (§ 23 Abs. 1 KSchG). Für Arbeitsverhältnisse, die bereits vor dem 1. Januar 2004 bestanden, gilt insoweit eine Übergangsregelung mit einem niedrigeren Schwellenwert von mehr als fünf Beschäftigten für den betroffenen Altbestand.
Die drei Kündigungsgründe
Eine ordentliche Kündigung ist im Anwendungsbereich des KSchG nur sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person (z. B. dauerhafter Wegfall der Eignung), im Verhalten (z. B. wiederholte Pflichtverletzung, i. d. R. nach vorheriger Abmahnung) oder in dringenden betrieblichen Erfordernissen (z. B. Wegfall des Arbeitsplatzes) liegen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Bei betriebsbedingten Kündigungen ist zusätzlich eine Sozialauswahl unter vergleichbaren Beschäftigten nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und ggf. Schwerbehinderung vorzunehmen (§ 1 Abs. 3 KSchG).
Kündigungsfristen
Die gesetzliche Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 BGB). Kündigt der Arbeitgeber, verlängert sich diese Frist gestaffelt nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses (§ 622 Abs. 2 BGB): u. a. ein Monat nach zwei Jahren, zwei Monate nach fünf Jahren, bis zu sieben Monate nach zwanzig Jahren Betriebszugehörigkeit – jeweils zum Monatsende. Kürzere Fristen können in der Probezeit (mindestens zwei Wochen, § 622 Abs. 3 BGB) oder durch Tarifvertrag vereinbart sein.
Außerordentliche (fristlose) Kündigung
Eine außerordentliche Kündigung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, der es dem Kündigenden unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen (§ 626 Abs. 1 BGB). Sie muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen erklärt werden (§ 626 Abs. 2 BGB).
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