✂️ Kündigung im Kleinbetrieb
Kurz erklärt
Eine Kündigung muss immer schriftlich sein, mit eigenhändiger Unterschrift. E-Mail reicht nicht.
Das Kündigungsschutzgesetz gilt, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1). In Kleinbetrieben gilt sein erster Abschnitt weitgehend nicht (§ 23 Abs. 1): Bei in der Regel fünf oder weniger Beschäftigten gilt er nicht, mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 (unter anderem die Klagefrist). Bei in der Regel zehn oder weniger gilt das für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat; diese werden bei der Zählung bis zehn Arbeitnehmer nicht mitgezählt. Teilzeit zählt anteilig.
Auch im Kleinbetrieb muss eine Kündigung fair sein, zum Beispiel nicht diskriminierend oder Racheakt. Die Beschäftigte kann innerhalb von drei Wochen nach Zugang Klage erheben.
In der Probezeit (höchstens sechs Monate) gilt eine Frist von zwei Wochen.
Schritt für Schritt
- Betriebsgröße zählenZählen Sie die Beschäftigten (ohne Auszubildende), Teilzeit anteilig.
- Frist prüfenProbezeit: zwei Wochen. Sonst gesetzliche oder vertragliche Frist (Fachteil).
- Schriftlich kündigenUnterschriebene Kündigung, Zugang beweisbar übergeben.
- Sonderschutz prüfenSchwangere, Schwerbehinderte, Elternzeit usw. haben Sonderkündigungsschutz; vorher beraten lassen.
Fristen
- Kündigung nur schriftlich; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB).
- Auch im Kleinbetrieb bleiben die §§ 4 bis 7 KSchG anwendbar, also gilt die Dreiwochenfrist zur Klage (§ 23 Abs. 1 KSchG).
- Sonderkündigungsschutz (Schwangerschaft, Elternzeit, Schwerbehinderung, Pflegezeit) und Diskriminierungsverbote gelten unabhängig von der Betriebsgröße; hier nicht ausgewertet.
- Die Grundfrist nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Die längeren Fristen nach Betriebszugehörigkeit (Abs. 2) wurden nicht im Wortlaut ausgewertet.
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Kündigungsschutzgesetz
§ 1 Abs. 1 KSchG: Eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Sozial gerechtfertigt sind Gründe in der Person, im Verhalten oder dringende betriebliche Erfordernisse (Abs. 2 Satz 1).
Kleinbetriebsklausel (§ 23 Abs. 1 KSchG)
Satz 2: Der erste Abschnitt gilt mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. Satz 3: In Betrieben mit in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmern gilt dies für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat, werden bei der Zählung nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht mitgezählt (Satz 3 zweiter Halbsatz). Teilzeitbeschäftigte zählen bei bis zu 20 Wochenstunden mit 0,5 und bei bis zu 30 Wochenstunden mit 0,75. Die Frage, wie „in der Regel“ und „Betrieb“ auszulegen sind, sowie die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an Kündigungen im Kleinbetrieb (Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts) wurden in dieser Recherche nicht aus Primärquellen ausgewertet.
Form und Klagefrist
§ 623 BGB: Kündigung und Auflösungsvertrag bedürfen der Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen. § 4 Satz 1 KSchG: Klage auf Feststellung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung.
Fristen (§ 622 BGB)
Die Grundfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats (Abs. 1). Während einer vereinbarten Probezeit, längstens sechs Monate, gilt eine Frist von zwei Wochen (Abs. 3). Arbeitgeber mit in der Regel nicht mehr als 20 Beschäftigten (ohne Auszubildende; Teilzeit mit 0,5 bzw. 0,75) können einzelvertraglich kürzere Fristen vereinbaren, die vier Wochen nicht unterschreiten (Abs. 5). Bei einer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellten Person kann einzelvertraglich eine kürzere Frist vereinbart werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht über drei Monate hinaus fortgesetzt wird (Abs. 5 Satz 1 Nr. 1).
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