🔒 Datenschutz und Betriebsrat
Kurz erklärt
Sie erfassen Namen, Adresse, Bankdaten, Krankmeldungen. Das sind personenbezogene Daten. Sie dürfen diese nur nutzen, wenn es für das Arbeitsverhältnis nötig ist, zum Beispiel für Bewerbung, Durchführung oder Beendigung.
Gehen Sie sparsam mit den Daten um. Bewahren Sie Personalunterlagen verschlossen oder zugriffsgeschützt auf.
Ein Datenschutzbeauftragter ist nötig, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit automatisierter Datenverarbeitung beschäftigt sind.
Ein Betriebsrat kann gewählt werden, wenn im Betrieb in der Regel mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer arbeiten, von denen drei wählbar sind. Sie dürfen die Wahl nicht behindern.
Schritt für Schritt
- Daten sortierenWelche Daten haben Sie? Wozu brauchen Sie sie? Überflüssiges löschen.
- Zugriff schützenPersonalakten und Lohndaten nur für Berechtigte zugänglich halten.
- Schwellen prüfenZählen Sie Ihre Beschäftigten für Betriebsrat und Datenschutzbeauftragten.
- Bei Video und Ortung beraten lassenÜberwachung von Beschäftigten ist besonders heikel.
Fristen
- § 38 Abs. 1 BDSG verlangt einen Datenschutzbeauftragten unabhängig von der Beschäftigtenzahl auch bei Verarbeitungen, die eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern.
- Datenschutzregeln gelten auch für kleine Betriebe und den Privathaushalt als Arbeitgeber; die Datenschutz-Grundverordnung wurde hier nicht im Wortlaut ausgewertet.
- Betriebsräte haben Mitbestimmungsrechte, unter anderem bei technischen Einrichtungen zur Überwachung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, im BAG-Beschluss genannt).
- Aufbewahrungs- und Löschfristen für Personalunterlagen wurden nicht ausgewertet.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Beschäftigtendatenschutz (§ 26 BDSG)
§ 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG: Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz, Tarifvertrag oder einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. Weitere Absätze (Einwilligung, besondere Datenkategorien) und die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf § 26 wurden nicht ausgewertet.
Datenschutzbeauftragter (§ 38 Abs. 1 BDSG)
Zu benennen, soweit in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt werden; außerdem bei Verarbeitungen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegen, oder bei geschäftsmäßiger Übermittlung bzw. Markt- und Meinungsforschung, unabhängig von der Personenzahl.
Betriebsrat (§ 1 Abs. 1 BetrVG)
„In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“ Ob Familienangehörige mitzählen und wie mit Privathaushalten umzugehen ist, wurde nicht geprüft; § 5 BetrVG (Arbeitnehmerbegriff) nicht abgerufen.
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