⏱️ Arbeitszeiterfassung
Kurz erklärt
Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 müssen Arbeitgeber ein System einführen, mit dem sie die geleistete Arbeitszeit erfassen. Das gilt auch für kleine Betriebe.
Wie Sie erfassen, ist Ihnen überlassen. Eine Zettelliste kann reichen; elektronisch muss es nicht sein. Wichtig: Beginn und Ende der täglichen Arbeit.
Es gibt Pläne, das Arbeitszeitgesetz zu ändern und die elektronische Erfassung ausdrücklich vorzuschreiben. Bisher ist das ein Entwurf, kein Gesetz. Kleinstbetriebe sollen nach dem Entwurf Ausnahmen bekommen.
Unabhängig davon gilt der Mindestlohn: Für Minijobs und bestimmte Branchen müssen Sie Beginn, Ende und Dauer aufschreiben.
Schritt für Schritt
- System wählenPapierliste, Tabelle oder App: Beginn und Ende der Arbeitszeit pro Tag.
- Zuständigkeit festlegenBeschäftigte dürfen selbst aufzeichnen, Sie bleiben verantwortlich.
- AufbewahrenFür den Mindestlohn mindestens zwei Jahre.
- Entwicklung beobachtenGesetzgebung zur Arbeitszeit verfolgen; Entwurf ist nicht geltendes Recht.
Fristen
- Ein direkter Verstoß gegen die Erfassungspflicht ist laut IHK derzeit nicht unmittelbar bußgeldbewehrt; Bußgelder drohen bei Missachtung behördlicher Anordnungen.
- Das Referentenentwurf-Stadium (bekannt seit 18.06.2026 laut Sekundärquellen) ist ungewiss; das Kabinett hat laut Quellen noch nicht entschieden. Änderungen sind möglich.
- Der Entwurf sieht laut Sekundärquellen eine dauerhafte Ausnahme von der elektronischen Erfassung für Betriebe bis zehn Beschäftigte vor; das ist keine geltende Regel.
- Die geltende Pflicht aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG (BAG) kennt keine Ausnahme für leitende Angestellte; eine Bereichsausnahme (§ 18 ArbZG) ist nur im Entwurf geplant und kein geltendes Recht.
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Geltendes Recht
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13.09.2022 (1 ABR 22/21), dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst wird; die Pflicht ergibt sich aus unionsrechtskonformer Auslegung. Im entschiedenen Fall verneinte das Gericht ein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines elektronischen Systems nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Ausgestaltung (Papier oder elektronisch) bleibt dem Arbeitgeber überlassen, so die Darstellung der IHK Rhein-Neckar.
Mindestlohn-Aufzeichnung
Unabhängig davon verlangt § 17 MiLoG in den dort genannten Fällen die Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit bis zum siebten Folgetag mit zwei Jahren Aufbewahrung.
Geplante Reform (kein geltendes Recht)
Nach Sekundärquellen (Anwaltskanzleien, Softwareanbieter, Handwerksblatt) wurde am 18.06.2026 ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes bekannt, mit allgemeiner Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung, Übergangsfristen von einem, zwei oder fünf Jahren und dauerhafter Ausnahme für Betriebe bis zehn Beschäftigte. Ein Kabinettsbeschluss stand nach diesen Quellen im September 2026 aus. Der Entwurf wurde nicht als Primärquelle geprüft.
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