🏦 Fördermittel und Zuwendungen
Kurz erklärt
Öffentliche Fördermittel kommen mit Auflagen. Die wichtigsten stehen im Zuwendungsbescheid und in den dort einbezogenen Nebenbestimmungen (bei Projektförderung häufig ANBest-P).
Sie müssen nachweisen, wie das Geld verwendet wurde: Ein Zahlenteil mit Einnahmen und Ausgaben und ein Sachbericht. Unterlagen sind aufzubewahren. Die Behörde darf prüfen.
Ob Sie bei Einkäufen Vergaberegeln beachten müssen, steht im Bescheid. Vereine sind nicht automatisch öffentliche Auftraggeber, können aber durch Auflagen im Bescheid darauf verpflichtet werden.
Schritt für Schritt
- Bescheid und Nebenbestimmungen lesenZweck, Zeitraum, Kostenplan und Auflagen stehen dort, nicht in allgemeinen Ratgebern.
- Getrennt buchenEinnahmen und Ausgaben des Projekts nachvollziehbar erfassen.
- Vergabe-Auflagen prüfenBei Einkäufen mit Fördergeld die vorgeschriebenen Schritte einhalten und dokumentieren.
- Verwendungsnachweis fristgerecht einreichenFrist und Form aus dem Bescheid; Belege aufbewahren.
Fristen
- Nebenbestimmungen unterscheiden sich nach Bund, Land und EU. Immer den eigenen Bescheid lesen.
- Nicht zweckgerecht oder nicht rechtzeitig nachgewiesene Mittel können zurückgefordert werden (nicht wörtlich aus Primärquelle geprüft).
- Fördermittel sind nicht automatisch Zeitnahe-Verwendungs-Mittel im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts; die Regeln des Fördergebers gehen vor.
- Vergaberechtliche Schwellenwerte sind hier nicht wiedergegeben. Bescheid und Fördergeber sind maßgeblich.
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Zuwendungsrecht
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind, wenn nicht ausdrücklich anders bestimmt, Bestandteil des Zuwendungsbescheids. Im Verwendungsnachweis sind die tatsächlichen projektbezogenen Einnahmen und Ausgaben zahlenmäßig nachzuweisen und die zweckentsprechende Verwendung sowie der Projektfortschritt in einem Sachbericht darzustellen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und die Verwendung durch örtliche Prüfung zu prüfen. Beispiel ANBest-P NRW: Der Verwendungsnachweis ist sechs Monate nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens sechs Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums vorzulegen (Nr. 6.1); ein Zwischennachweis binnen vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres. Mittel sind binnen zwei Monaten nach Auszahlung zu verwenden, sonst fallen Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an (Nr. 5.4, 8.3.1, 8.4, 8.5). Die Belege sind fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren (Nr. 6.8). Fassung des jeweiligen Fördergebers und Bescheid sind maßgeblich.
Vergaberecht knapp
Zuwendungsempfänger sind nicht automatisch öffentliche Auftraggeber; Vergabepflichten können aber über Nebenbestimmungen oder Bescheid auferlegt werden. Welche Regeln gelten, ergibt sich aus dem jeweiligen Bescheid und den Richtlinien des Fördergebers.
Abgrenzung
Fördergelder sind steuerlich meist echte Zuschüsse im ideellen Bereich, nicht Spenden. Eine Zuwendungsbestätigung darf für Zuschüsse der öffentlichen Hand nicht ausgestellt werden (im Einzelnen hier nicht geprüft; Steuerberatung).
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