⚖️ Verbraucherschlichtung und Klagemöglichkeiten
Kurz erklärt
Wenn der Händler nicht zahlt oder repariert, können Sie eine Schlichtungsstelle einschalten. Das Verfahren kostet Verbraucher in der Regel nichts.
- Die Universalschlichtungsstelle des Bundes ist zuständig, wenn keine andere Stelle zuständig ist.
- Für viele Betroffene gleichzeitig gibt es Verbandsklagen.
- Klageberechtigte Verbände erheben sie, nicht Einzelne.
Schritt für Schritt
- Unternehmen anschreibenForderung schriftlich mit Frist.
- Schlichtungsstelle prüfenBranchenstelle oder Universalschlichtungsstelle.
- Verbandsklage prüfenFragen Sie die Verbraucherzentrale, ob ein Verfahren läuft.
- Klage erwägenNur nach Beratung. Kosten und Fristen prüfen.
Fristen
- Klagefristen und Verjährung im Blick behalten; Schlichtung kann die Verjährung hemmen (hier nicht geprüft).
- Ob ein Verfahren läuft, klären Sie bei Verbraucherzentrale/Verbänden.
- Kleine Unternehmen können nach dem VDuG als Verbraucher gelten (unter 10 Beschäftigten, bis 2 Mio. Euro).
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Schlichtung
Die Universalschlichtungsstelle des Bundes wurde zum 1. Januar 2020 aus der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl gebildet; § 29 VSBG regelt die Errichtung; Zuständigkeit und Verfahren regelt § 30 VSBG. Sie ist zuständig, wenn keine sektorspezifische Stelle zuständig ist. Kostenlos für Verbraucher nach § 31 VSBG: Die Gebühr trägt der Unternehmer; vom Verbraucher nur bei missbräuchlichem Antrag. Website: www.universalschlichtungsstelle.de.
Verbandsklagen (VDuG)
Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfasst bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche und Rechtsverhältnisse einer Vielzahl von Verbrauchern gegen einen Unternehmer betreffen. Klageberechtigte Stellen können Abhilfeklagen und Musterfeststellungsklagen erheben. Kleine Unternehmen gelten als Verbraucher, wenn sie weniger als 10 Personen beschäftigen und Jahresumsatz oder -bilanz 2 Millionen Euro nicht übersteigen. Die genaue Ausgestaltung von Abhilfeklage (Leistung, Zahlung) wurde hier nicht im Volltext geprüft. Anmeldung zum Verbandsklageregister: nach § 46 Abs. 1 VDuG bis drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 193 BGB gilt nicht).
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