Trauer am Arbeitsplatz und Freistellung
Anders als oft angenommen, gibt es in Deutschland keinen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Anspruch auf mehrere bezahlte freie Tage bei einem Todesfall in der Familie. § 616 BGB gewährt nur eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ Freistellung bei unverschuldeter Verhinderung – und diese Vorschrift ist abdingbar: Viele Arbeits- und Tarifverträge schließen sie ausdrücklich aus oder ersetzen sie durch eigene Regelungen.
Ob und wie viele Tage bezahlter Sonderurlaub es gibt, hängt deshalb vom anwendbaren Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ab. Im öffentlichen Dienst gewährt zum Beispiel § 29 TVöD zwei Arbeitstage bezahlte Freistellung beim Tod von Ehegatte/Lebenspartner:in, Kind oder Elternteil – das ist aber ein Beispiel aus einem bestimmten Tarifvertrag, keine für alle Beschäftigten geltende gesetzliche Zahl.
- Vertragslage prüfenArbeitsvertrag und einen eventuell anwendbaren Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung auf eine Regelung zu Sonderurlaub im Todesfall prüfen.
- Arbeitgeber informierenDen Todesfall mitteilen und die Freistellung möglichst schriftlich beantragen oder bestätigen lassen.
- Alternativen besprechen, wenn keine Regelung existiertResturlaub, Überstundenausgleich oder unbezahlte Freistellung mit dem Arbeitgeber klären.
- Bei Arbeitsunfähigkeit ärztlich krankschreiben lassenBei einer Trauerreaktion, die die Arbeitsfähigkeit einschränkt, gilt wie bei anderen Erkrankungen die reguläre Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
- Bei Uneinigkeit Unterstützung holenBetriebs- oder Personalrat, eine Gewerkschaft oder eine Rechtsberatung einschalten.
- Es gibt keinen einheitlichen gesetzlichen Anspruch auf mehrere bezahlte freie Tage bei einem Todesfall – § 616 BGB ist abdingbar und wird in vielen Arbeitsverträgen ausdrücklich ausgeschlossen.
- Ob und wie viele Tage bezahlte Freistellung es gibt, hängt vom anwendbaren Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ab – ohne eine solche Regelung besteht oft nur ein Anspruch auf eine sehr kurze, von der Rechtsprechung eng ausgelegte Zeit.
- Die im TVöD genannten zwei Arbeitstage sind ein Beispiel aus dem öffentlichen Dienst, keine für alle Arbeitnehmer:innen verbindliche Zahl – andere Branchen und Tarifverträge können andere, teils kürzere Regelungen haben.
- Bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit wegen der Trauer ist eine reguläre Krankschreibung der rechtssichere Weg, nicht ein informelles Fernbleiben.
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§ 616 BGB: eng ausgelegt und abdingbar
§ 616 BGB gewährt die Fortzahlung der Vergütung, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ durch einen in ihrer Person liegenden Grund ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. Die Rechtsprechung legt diesen Zeitraum eng aus und beziffert ihn nicht einheitlich mit einer festen Anzahl an Tagen. Da die Vorschrift dispositiv ist, wird sie in der Praxis in vielen Arbeitsverträgen ausdrücklich abbedungen.
Tarifvertragliche Regelungen als Beispiel
§ 29 Abs. 1 Buchst. b TVöD sieht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zwei Arbeitstage bezahlte Arbeitsbefreiung beim Tod des Ehegatten, der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners, eines Kindes oder eines Elternteils vor. Andere Tarifverträge (etwa in Industrie oder Handel) können abweichende, teils kürzere Regelungen enthalten oder Sonderurlaub im Todesfall überhaupt nicht vorsehen – belastbare, verallgemeinerbare Zahlen für „die Privatwirtschaft insgesamt“ ließen sich in dieser Recherche nicht ermitteln und werden deshalb nicht behauptet.
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