Rechte und Pflichten im Strafvollzug – der Überblick
Seit der Föderalismusreform 2006 ist der Strafvollzug in Deutschland Ländersache. Alle 16 Bundesländer haben inzwischen eigene Justizvollzugsgesetze erlassen (unterschiedlich benannt, z. B. Strafvollzugsgesetz, Justizvollzugsgesetzbuch, Landesjustizvollzugsgesetz). Das Bundesgesetz „StVollzG“ gilt nach Art. 125a Abs. 1 GG nur noch dort, wo ein Land kein eigenes Gesetz erlassen hat – das ist derzeit in keinem Bundesland mehr der Fall, das StVollzG bleibt aber als historische Referenznorm und Vorbild vieler Landesregelungen wichtig. Bundeseinheitlich gelten dagegen weiterhin das Strafgesetzbuch (StGB), die Strafprozessordnung (StPO) und das Bundeszentralregistergesetz (BZRG).
Gemeinsames Ziel aller Landesgesetze ist die Resozialisierung: Gefangene sollen befähigt werden, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Ihre Grundrechte gelten auch in Haft, dürfen aber durch Gesetz eingeschränkt werden, soweit dies für den geordneten Vollzug notwendig ist.
- Zuständiges Landesgesetz kennenFinden Sie heraus, welches Justizvollzugsgesetz für Ihre Justizvollzugsanstalt (JVA) gilt – das Bundesland, in dem die JVA liegt, nicht Ihr Wohnort vor der Haft, ist maßgeblich.
- Untersuchungshaft von Strafhaft unterscheidenFür Untersuchungshaft gelten eigene Landesgesetze über den Vollzug der Untersuchungshaft sowie die §§ 112 ff. StPO für die Anordnung selbst – die Regeln unterscheiden sich teils deutlich von der Strafhaft.
- Vollzugsziel und Angleichungsgrundsatz einordnenDas Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angeglichen werden (Angleichungsgrundsatz) – das ist ein Leitprinzip, kein einklagbarer Einzelanspruch auf bestimmte Bedingungen.
- Rechtsquellen für den konkreten Fall zusammenstellenKombinieren Sie das Landesgesetz Ihrer JVA mit den bundeseinheitlichen Normen (StGB, StPO, BZRG) – beide Ebenen sind für Ihre Situation gleichzeitig relevant.
- Bei Unsicherheit fragenRechtsantragstelle des Gerichts, Anstaltsleitung, Ihre Verteidigung oder eine externe Straffälligenhilfe-Beratungsstelle können einordnen, welche Regeln in Ihrem Bundesland konkret gelten.
- Es gibt nicht „das eine“ deutsche Strafvollzugsgesetz – korrekt ist: 16 Landesgesetze plus die bundeseinheitlichen Normen StGB, StPO und BZRG. Pauschale Aussagen aus dem Internet gelten oft nur für ein bestimmtes Bundesland.
- Untersuchungshaft und Strafhaft folgen unterschiedlichen Regeln – wer beides verwechselt, orientiert sich am falschen Gesetz.
- Fristen im Vollzugsrecht sind oft sehr kurz (häufig zwei Wochen) – nicht verstreichen lassen, im Zweifel sofort handeln statt abzuwarten.
- Das Wahlrecht bleibt in aller Regel auch während der Haft erhalten. Ein Entzug ist nur in seltenen gesetzlich benannten Ausnahmefällen möglich, insbesondere bei bestimmten politischen Straftaten – für die meisten Verurteilungen spielt das keine Rolle.
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Föderalismusreform 2006
Mit der Föderalismusreform (in Kraft seit 1. September 2006) ging die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder über. In den folgenden knapp zehn Jahren erließen alle 16 Bundesländer eigene Gesetze – den Anfang machte Bayern zum 1. Januar 2008, zuletzt trat 2016 das Berliner Gesetz in Kraft. Diese Landesgesetze gehen dem Bundesgesetz StVollzG in ihrem Geltungsbereich vor (Art. 125a Abs. 1 GG).
Vollzugsziel und Angleichungsgrundsatz
Alle Landesgesetze benennen als Vollzugsziel im Kern die Befähigung zu einem straffreien Leben (Resozialisierung) sowie den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Der Angleichungsgrundsatz und der Gegensteuerungsgrundsatz (schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs soll aktiv entgegengewirkt werden) sind in nahezu allen Landesgesetzen in vergleichbarer, aber nicht wortgleicher Formulierung enthalten.
Untersuchungshaft gesondert geregelt
Für Personen in Untersuchungshaft gelten eigene Landesgesetze über den Vollzug der Untersuchungshaft (oft „UVollzG“ des jeweiligen Landes), während die Anordnung der Untersuchungshaft selbst bundeseinheitlich in den §§ 112 ff. StPO geregelt ist. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung führt zu einigen Unterschieden gegenüber der Strafhaft, etwa bei Kleidung, eigener Verpflegung oder Kontakt zur Verteidigung.
Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt
Grundrechte wie die Freiheit der Person (Art. 2 GG), das Brief- und Postgeheimnis (Art. 10 GG) oder die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) gelten auch für Gefangene, dürfen aber durch die jeweiligen Landesgesetze eingeschränkt werden, soweit dies für die Sicherheit oder Ordnung des Vollzugs notwendig ist. Einzelheiten zum Rechtsschutz gegen konkrete Einschränkungen finden Sie auf der Seite „Rechte während der Haft“.
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