Rechte während der Haft: Post, Besuch, Beschwerde
Post, Besuch und Telefon dürfen aus Sicherheits- und Ordnungsgründen kontrolliert oder eingeschränkt werden – vollständig entziehen darf die Anstalt sie Ihnen aber nicht. Post an und von Ihrer Verteidigung genießt einen besonderen Schutz und darf grundsätzlich nicht kontrolliert werden. Gegen konkrete Maßnahmen der Anstalt (z. B. Ablehnung eines Besuchs, Anhalten eines Briefs) können Sie sich zunächst formlos beschweren und danach gerichtlich wehren.
- Formlose BeschwerdeWenden Sie sich zunächst formlos an die Anstaltsleitung oder die Dienstaufsicht (Justizministerium des Landes) – viele Konflikte lassen sich so klären.
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellenHilft die formlose Beschwerde nicht, können Sie bei der Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die konkrete Maßnahme stellen.
- Frist von zwei Wochen wahrenDie Frist beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der Maßnahme bzw. mit der Kenntnis von einer Unterlassung – notieren Sie sich das Datum sofort.
- Anstaltsbeirat einschaltenDer ehrenamtliche Anstaltsbeirat kann vermitteln und Anregungen an die Anstalt weitergeben – er ersetzt aber keinen Rechtsbehelf und hat keine eigene Entscheidungsbefugnis.
- Verteidigerpost besonders schützenWeisen Sie bei Post an Ihre Verteidigung deutlich auf den Absender/Empfänger hin – diese Post darf grundsätzlich nicht inhaltlich kontrolliert werden.
- Eine formlose Beschwerde bei der Anstalt wahrt die gerichtliche Zwei-Wochen-Frist nicht – wer nur intern Beschwerde einlegt, kann den gerichtlichen Weg verpassen.
- Post an und von der Verteidigung darf grundsätzlich nicht inhaltlich kontrolliert werden – anderer Schriftverkehr (auch mit Angehörigen) kann dagegen aus Sicherheitsgründen angehalten oder gelesen werden.
- Besuchsrecht kann aus Sicherheits- oder Ordnungsgründen eingeschränkt, aber nicht vollständig entzogen werden – der genaue Mindestumfang unterscheidet sich je Bundesland und teils je Anstalt (Hausordnung).
- Der Anstaltsbeirat ist eine Vermittlungsstelle, kein Gericht – verlassen Sie sich bei einer wichtigen Frist nicht allein auf ein Gespräch mit dem Beirat.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Rechtsgrundlage und Gesetzesvorbehalt
Grundrechte wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) oder die allgemeine Handlungsfreiheit gelten auch für Gefangene, können aber durch die jeweiligen Landesgesetze eingeschränkt werden, soweit dies für die Sicherheit oder den geordneten Ablauf des Vollzugs notwendig ist. Die konkrete Ausgestaltung von Post-, Besuchs- und Telefonregelungen unterscheidet sich zwischen den 16 Landesgesetzen im Detail.
Post- und Fernmeldeverkehr
Ein- und ausgehende Post kann kontrolliert und in Ausnahmefällen angehalten werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Schriftverkehr mit der Verteidigung, Gerichten und bestimmten Institutionen (z. B. Datenschutz- und Antikorruptionsbeauftragte, teils auch Abgeordnete) genießt nach ganz überwiegender Rechtslage einen besonderen, weitgehenden Schutz vor inhaltlicher Kontrolle.
Besuch
Alle Landesgesetze sehen ein Mindestmaß an Besuchszeit vor; die genaue Stundenzahl pro Monat und mögliche Differenzierungen zwischen geschlossenem und offenem Vollzug unterscheiden sich zwischen den Ländern und sind hier bewusst nicht mit einer einzelnen bundesweiten Zahl benannt, da die Recherche keine einheitliche, verlässlich für alle 16 Länder geltende Angabe ergeben hat. Verbindlich ist die Hausordnung der jeweiligen JVA.
Rechtsschutz: Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Gegen Maßnahmen der Vollzugsbehörde, die die eigenen Rechte berühren (z. B. Ablehnung eines Besuchs, Postkontrolle, Disziplinarmaßnahmen), kann bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Die Regelfrist beträgt zwei Wochen. In vielen Verfahren wird von Amts wegen eine anwaltliche Vertretung beigeordnet.
Anstaltsbeirat
Der Anstaltsbeirat ist ein ehrenamtliches, extern besetztes Gremium, das gesetzlich in den Landesgesetzen vorgesehen ist. Er kann Anregungen und Beschwerden von Gefangenen entgegennehmen, vermitteln und gegenüber der Anstalt Stellung nehmen, hat aber keine eigene Entscheidungsbefugnis und ersetzt keinen förmlichen Rechtsbehelf.
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