Schulden nach der Haft
Schulden aus der Zeit vor der Haft laufen während der Inhaftierung meist weiter, oft mit zusätzlichen Zinsen und Mahnkosten. Dazu können eigene Forderungen aus dem Strafverfahren kommen: Gerichts- und Verfahrenskosten sowie Schadensersatzforderungen der Geschädigten. Eine Restschuldbefreiung über ein Insolvenzverfahren ist grundsätzlich auch für Haftentlassene möglich – mit einer wichtigen Ausnahme: Forderungen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, also aus der Straftat selbst, können von der Restschuldbefreiung ausgenommen sein, wenn Gläubigerinnen oder Gläubiger sie im Verfahren ausdrücklich als solche anmelden.
- Forderungsübersicht verschaffenVerschaffen Sie sich schon während der Haft einen Überblick über Gerichtskosten, private Schulden und Schadensersatzforderungen.
- Schuldnerberatung kontaktierenNehmen Sie Kontakt zu einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle auf – teils gibt es Beratungsangebote direkt in der JVA.
- Ratenzahlung bei der Staatskasse beantragenBeantragen Sie bei fehlender Zahlungsfähigkeit Ratenzahlung oder Stundung für Gerichtskosten und Verfahrensauslagen.
- Privatinsolvenz prüfen lassenLassen Sie prüfen, ob ein Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung sinnvoll ist – und welche Forderungen davon möglicherweise ausgenommen bleiben.
- Täter-Opfer-Ausgleich als Option ansprechenBei Schadensersatzforderungen von Geschädigten kann ein Täter-Opfer-Ausgleich eine einvernehmliche Regelung ermöglichen.
- Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung – etwa der durch die Straftat verursachte Schaden – können von der Restschuldbefreiung ausgenommen sein, wenn Gläubigerinnen oder Gläubiger sie im Verfahren ausdrücklich als solche anmelden (§ 302 Nr. 1 InsO). Das ist kein Automatismus, sondern hängt vom Verhalten der Gläubiger im Verfahren ab.
- Gerichtskosten und Verfahrensauslagen aus dem eigenen Strafverfahren sind eigenständige Forderungen der Staatskasse und laufen unabhängig von zivilrechtlichen Schulden weiter.
- Wer bestehende Ratenvereinbarungen aus der Zeit vor der Haft nicht meldet, riskiert Mahnbescheide und zusätzliche Kosten während der Haftzeit.
- Schuldnerberatung ist zwar eine kommunale Pflichtleistung, das konkrete Angebot (Wartezeiten, Kapazitäten) ist aber kommunal unterschiedlich.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Schuldenarten nach einer Straftat
Typischerweise treffen nach der Haft drei Arten von Forderungen zusammen: Verfahrenskosten (Gerichtskosten, ggf. Anwaltskosten), Schadensersatzforderungen von Geschädigten sowie „Alt“-Schulden aus der Zeit vor der Haft (z. B. Konsumentenkredite, Mietschulden).
Restschuldbefreiung und Ausnahme bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Das Regelinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung (§§ 287, 287a InsO) steht grundsätzlich auch Haftentlassenen offen; die Restschuldbefreiung kann frühestens nach drei Jahren erteilt werden, wenn die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Nach § 302 Nr. 1 InsO sind Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Gläubigerin oder der Gläubiger dies bei der Forderungsanmeldung ausdrücklich geltend macht.
Schuldnerberatung als Pflichtleistung
Nach § 16a SGB II gehört Schuldnerberatung zu den kommunalen Eingliederungsleistungen. Der Zugang steht auch Personen offen, die (noch) keine Leistungen nach dem SGB II beziehen; Kapazitäten und Wartezeiten unterscheiden sich jedoch von Kommune zu Kommune.
Zusammenspiel mit Täter-Opfer-Ausgleich
Ein gelungener Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB) kann Schadensersatzforderungen ganz oder teilweise einvernehmlich regeln und wirkt sich zugleich potenziell strafmildernd aus (siehe die Seite „Täter-Opfer-Ausgleich“).
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