Grundsicherungsgeld (Bürgergeld) nach der Entlassung
Während der Haft sind Sie grundsätzlich vom Bezug des Grundsicherungsgeldes (Bürgergeld) ausgeschlossen, weil das Gesetz die Unterbringung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung einer stationären Einrichtung gleichstellt. Eine Ausnahme gilt für Freigängerinnen und Freigänger, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb der Anstalt erwerbstätig sind. Wichtig: Sie können den Antrag auf Grundsicherungsgeld bereits vor Ihrer Entlassung stellen, damit die Leistung ab dem Tag der Entlassung fließt – ein rückwirkender Anspruch für die Zeit davor besteht nicht.
- Antrag rechtzeitig vor der Entlassung stellenStellen Sie den formlosen Antrag beim Jobcenter am künftigen Wohnort einige Wochen vor dem geplanten Entlassungstermin.
- Entlassungsdatum nachweisenLegen Sie eine Bescheinigung über den voraussichtlichen Entlassungstermin bei, die Sie über die JVA erhalten.
- Erstausstattung und Kaution mitbeantragenBeantragen Sie parallel eine Erstausstattung für Wohnung und Kleidung sowie ggf. die Übernahme einer Mietkaution.
- Krankenversicherung klärenMelden Sie sich rechtzeitig bei einer Krankenkasse an, damit ab dem Entlassungstag kein Versicherungsschutz fehlt – während der Haft ist die gesundheitliche Versorgung Aufgabe der Vollzugsbehörde, kein gesetzliches Krankenversicherungsverhältnis.
- Freigänger-Ausnahme prüfen lassenArbeiten Sie bereits während der Haft als Freigänger:in mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb der Anstalt, lassen Sie vom Jobcenter prüfen, ob schon während der Haft ein ergänzender Anspruch besteht.
- Während der Haft besteht in der Regel kein Anspruch auf Grundsicherungsgeld (§ 7 Abs. 4 SGB II) – die Ausnahme für Freigänger:innen mit mindestens 15 Wochenstunden Arbeit außerhalb der Anstalt sollte konkret mit dem Jobcenter geklärt werden.
- Wer erst am Entlassungstag selbst einen Antrag stellt, riskiert eine Versorgungslücke von mehreren Tagen bis zur ersten Zahlung.
- Arbeitsentgelt aus Gefangenenarbeit ist kein reguläres, sozialversicherungspflichtiges Erwerbseinkommen und begründet für sich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I.
- Der Krankenversicherungsschutz kann direkt nach der Entlassung eine Lücke aufweisen, wenn die Anmeldung bei einer Krankenkasse nicht rechtzeitig vorbereitet wurde.
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Leistungsausschluss während der Haft (§ 7 Abs. 4 SGB II)
Der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung wird dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gleichgestellt; für diese Zeit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Eine ausdrückliche gesetzliche Ausnahme gilt für Personen, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind – in der Praxis vor allem Freigängerinnen und Freigänger.
Antragstellung vor Entlassung
Ein Antrag kann bereits vor der tatsächlichen Entlassung gestellt und bearbeitet werden; er entfaltet aber keine Rückwirkung auf die Zeit der Haft selbst. Ziel ist, dass die Leistung ab dem tatsächlichen Entlassungstag ausgezahlt werden kann.
Erstausstattung und Kaution
Ergänzend zum laufenden Regelbedarf können Erstausstattung für Wohnung und Kleidung sowie die Übernahme einer Mietkaution beantragt werden (siehe die Seite „Wohnung nach der Haft“).
Krankenversicherung
Während der Haft ist die gesundheitliche Versorgung nach dem jeweiligen Landesstrafvollzugsgesetz Aufgabe der Vollzugsbehörde; ein Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung nach SGB V besteht in dieser Zeit in der Regel nicht. Die reguläre Pflichtversicherung setzt typischerweise wieder mit dem Tag der Entlassung ein.
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