Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung
Nach § 46a StGB kann das Gericht die Strafe mildern oder bei geringer Straferwartung sogar ganz von Strafe absehen, wenn Sie sich ernsthaft um einen Ausgleich mit der geschädigten Person bemüht und die Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht haben – oder wenn eine Wiedergutmachung erhebliche persönliche Leistungen oder Verzicht von Ihnen verlangt hat. Ein Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist für beide Seiten freiwillig und wird meist über eine spezialisierte, unabhängige Fachstelle vermittelt.
- Bereitschaft signalisierenSignalisieren Sie frühzeitig gegenüber Ihrer Verteidigung, dem Gericht oder einer TOA-Fachstelle Ihre Bereitschaft zu einem Ausgleich.
- Vermittlung durch eine TOA-Fachstelle nutzenEine unabhängige TOA-Fachstelle vermittelt kostenlos, freiwillig und vertraulich zwischen Ihnen und der geschädigten Person.
- Gespräch(e) vorbereitenDer Ausgleich kann in einem direkten Gespräch oder – wenn das Opfer das bevorzugt – ausschließlich über die Vermittlungsstelle erfolgen.
- Wiedergutmachung konkretisierenLegen Sie gemeinsam fest, wie die Wiedergutmachung aussieht – etwa eine Geldzahlung, eine Arbeitsleistung oder eine Entschuldigung.
- Ergebnis dem Gericht mitteilen lassenLassen Sie das Ergebnis über Ihre Verteidigung oder die TOA-Fachstelle in das Verfahren einbringen, damit es bei der Strafzumessung berücksichtigt werden kann.
- Ein Täter-Opfer-Ausgleich ist für beide Seiten freiwillig – lehnt die geschädigte Person die Teilnahme ab, darf Ihnen daraus kein Nachteil entstehen.
- § 46a StGB ist eine Kann-Vorschrift: Auch ein gelungener Ausgleich führt nicht automatisch zu einer Strafmilderung, das Gericht entscheidet nach eigenem Ermessen.
- Ein Täter-Opfer-Ausgleich ersetzt kein Zivilverfahren über weitergehende Schadensersatzansprüche, kann aber Grundlage einer einvernehmlichen Regelung sein.
- Gerichte prüfen kritisch, ob ein Ausgleich ernsthaft gemeint ist – eine rein formale Erklärung ohne echtes Bemühen reicht nicht aus.
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Voraussetzungen des § 46a StGB
Die Vorschrift kennt zwei Alternativen: Entweder hat die verurteilte Person sich ernsthaft um einen Ausgleich mit der geschädigten Person bemüht und die Tat dadurch ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht bzw. deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt, oder die Wiedergutmachung hat erhebliche persönliche Leistungen bzw. persönlichen Verzicht erfordert und das Opfer wurde ganz oder überwiegend entschädigt.
Rechtsfolge
Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verwirkt ist, ganz von Strafe absehen. Ein Anspruch der verurteilten Person auf diese Rechtsfolge besteht nicht – es handelt sich um eine Ermessensvorschrift.
Verfahren und Vermittlung
Die praktische Durchführung erfolgt meist über spezialisierte, unabhängige TOA-Fachstellen freier Träger, die bundesweit unterschiedlich organisiert sind. Eine bundesweite fachliche Koordination und Qualitätssicherung übernimmt u. a. das beim DBH-Fachverband angesiedelte Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich.
TOA als Bewährungsweisung
Ein Täter-Opfer-Ausgleich bzw. eine Schadenswiedergutmachung kann auch nachträglich als Bewährungsauflage angeordnet werden (§ 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB) – unabhängig davon, ob er schon im Erkenntnisverfahren eine Rolle gespielt hat.
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