Offener Vollzug und Lockerungen
„Lockerungen“ ist der Oberbegriff für Außenbeschäftigung, Freigang (Arbeit außerhalb der Anstalt ohne ständige Aufsicht), Ausführung (Verlassen der Anstalt unter Aufsicht) und Ausgang (Verlassen der Anstalt ohne Aufsicht für eine begrenzte Zeit). Der offene Vollzug ist eine eigene, weniger gesicherte Vollzugsform. Beides setzt voraus, dass keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr zu befürchten ist, und ist in aller Regel nur mit Ihrer Zustimmung möglich – ein automatischer Anspruch darauf besteht nicht.
- Eignung im Vollzugsplan ansprechenSprechen Sie Lockerungen und offenen Vollzug aktiv im Rahmen der Vollzugsplanung an, statt nur abzuwarten, ob die Anstalt von sich aus tätig wird.
- Zustimmung erklärenLockerungen setzen Ihre Zustimmung voraus – ohne sie kommen sie nicht in Betracht.
- Prognoseverfahren abwartenDie Anstalt prüft Flucht- und Missbrauchsgefahr; bei bestimmten Deliktsgruppen verlangen manche Landesgesetze zusätzliche Stellungnahmen oder Gutachten.
- Bei Ablehnung Begründung erfragenLassen Sie sich die Ablehnungsgründe erläutern und prüfen Sie mit Verteidigung oder Rechtsantragstelle, ob ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung sinnvoll ist.
- Lockerungen zuverlässig nutzenHalten Sie Meldezeiten und Auflagen strikt ein – ein einzelner Regelverstoß kann weitere Lockerungen und den offenen Vollzug gefährden.
- Ein Anspruch auf Lockerungen besteht nicht automatisch – es handelt sich um eine Ermessensentscheidung anhand einer Prognose, keine feste Regel nach Haftdauer.
- Bei bestimmten Deliktsgruppen (u. a. Sexual- und Gewaltdelikte) verlangen viele Landesgesetze vor Lockerungen zusätzliche fachliche Stellungnahmen oder Gutachten – das ist nicht bundeseinheitlich geregelt.
- Ein einzelner Regelverstoß während einer Lockerung, etwa eine verspätete Rückkehr, kann weitere Lockerungen und den offenen Vollzug insgesamt gefährden.
- Offener Vollzug ist keine Entlassung – es gelten weiterhin Auflagen, Meldepflichten und eine engmaschige Kontrolle durch die Anstalt.
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Rechtsgrundlage
§ 11 StVollzG (Bund) dient als Referenznorm für die in allen Landesgesetzen mit teils abweichender Nummerierung und Begrifflichkeit übernommenen Regelungen zu Lockerungen. Gemeinsame materielle Voraussetzung ist stets: keine zu befürchtende Flucht- oder Missbrauchsgefahr für weitere Straftaten.
Formen von Lockerungen
Unterschieden werden regelmäßig Außenbeschäftigung und Freigang (regelmäßige Arbeit außerhalb der Anstalt, bei Freigang ohne ständige Aufsicht), Ausführung (zeitlich begrenztes Verlassen der Anstalt unter Aufsicht) und Ausgang (zeitlich begrenztes Verlassen der Anstalt ohne Aufsicht).
Offener Vollzug als eigene Vollzugsform
Der offene Vollzug ist eine eigenständige, weniger streng gesicherte Vollzugsform. Voraussetzung ist die Eignung der oder des Gefangenen, insbesondere das Fehlen von Flucht- oder Missbrauchsgefahr; die Landesgesetze verlangen dafür regelmäßig zusätzlich die Zustimmung der betroffenen Person.
Rechtsschutz
Gegen die Ablehnung oder den Widerruf von Lockerungen bzw. der Zuweisung zum offenen Vollzug kann bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, regelmäßig innerhalb von zwei Wochen.
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