Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Wer im Ernstfall selbst nicht mehr entscheiden kann, sollte vorher schriftlich festlegen, wer für ihn handeln darf und welche medizinischen Behandlungen gewünscht oder abgelehnt werden. Eine Vorsorgevollmacht bestimmt eine Vertrauensperson für Vermögens- und Gesundheitsangelegenheiten, eine Patientenverfügung legt konkrete Behandlungswünsche fest. Seit 2023 dürfen sich Ehegatten zwar für bis zu sechs Monate in Gesundheitsfragen gegenseitig vertreten, das ersetzt aber keine dauerhafte, umfassende Vorsorge.
- Dokumente unterscheidenMachen Sie sich klar, dass Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung unterschiedliche Zwecke haben und sich sinnvoll ergänzen.
- Vertrauensperson auswählenBestimmen Sie eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens für die Vorsorgevollmacht.
- Dokumente schriftlich verfassenVerfassen Sie die Patientenverfügung schriftlich mit möglichst konkreten Behandlungssituationen; für bestimmte Vollmachtsinhalte (z. B. Grundstücksgeschäfte) ist notarielle Beurkundung erforderlich.
- Im Vorsorgeregister eintragen lassenLassen Sie die Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren, damit sie im Ernstfall schnell gefunden wird.
- Regelmäßig aktualisierenÜberprüfen und aktualisieren Sie die Dokumente in regelmäßigen Abständen und nach wichtigen Lebensereignissen.
- Eine Patientenverfügung sollte nach der Rechtsprechung konkrete Behandlungssituationen und -maßnahmen benennen; rein pauschale Formulierungen wie „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ können im Ernstfall als unwirksam oder nicht hinreichend konkret gewertet werden.
- Eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht reicht nicht für alle Geschäfte aus – für Grundstücksgeschäfte oder Kreditaufnahmen ist notarielle Beurkundung erforderlich.
- Ohne jede Vorsorge bestellt das Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung, wobei nicht zwingend der nächste Angehörige ausgewählt wird.
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Betreuungsrechtsreform 2023
Zum 1. Januar 2023 wurden die Vorschriften zum Betreuungsrecht im Buch 4 des BGB neu geordnet. Die Patientenverfügung ist seither in § 1827 BGB geregelt (zuvor § 1901a BGB a. F.), der Vorrang einer wirksamen Vollmacht vor der Bestellung eines Betreuers ergibt sich aus § 1820 BGB.
Ehegattennotvertretungsrecht (§ 1358 BGB)
Neu eingeführt wurde ein gesetzliches, auf Gesundheitsangelegenheiten begrenztes Vertretungsrecht unter Ehegatten: Kann ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend nicht selbst besorgen, kann der andere Ehegatte ihn in bestimmten Grenzen vertreten – befristet auf höchstens sechs Monate und nur, wenn kein entgegenstehender Wille dokumentiert oder im Vorsorgeregister ein Widerspruch eingetragen ist.
Rechtliche Betreuung als Auffanglösung (§ 1814 BGB)
Fehlt jede Vorsorge und kann eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, bestellt das Betreuungsgericht auf Anregung eine rechtliche Betreuung; diese ist stets nachrangig gegenüber einer wirksamen Vorsorgevollmacht.
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