Elterngeld für Selbstständige
Auch als Selbstständige/r haben Sie Anspruch auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) – die Berechnung folgt aber eigenen Regeln. Maßgeblich ist in der Regel nicht wie bei Arbeitnehmern das Einkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt, sondern der Gewinn aus dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum davor. Das Mutterschutzgesetz und das Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V greifen für Sie grundsätzlich nicht, da beide an ein Beschäftigungsverhältnis anknüpfen.
- Antrag stellenStellen Sie den Elterngeldantrag bei der zuständigen Elterngeldstelle und geben Sie Ihre selbstständige Tätigkeit an.
- Gewinneinkünfte nachweisenLegen Sie die Gewinneinkünfte für den maßgeblichen Bemessungszeitraum vor – in der Regel der letzte abgeschlossene steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt (§ 2b Abs. 2 BEEG).
- Vorläufige Entscheidung akzeptierenLiegt der endgültige Einkommensteuerbescheid noch nicht vor, ergeht eine vorläufige Entscheidung auf Basis vorläufiger Angaben (§ 8 Abs. 3 BEEG).
- Abschließende Entscheidung abwartenNach Erhalt des endgültigen Einkommensteuerbescheids führt die Behörde das Verfahren von Amts wegen fort und trifft eine abschließende Entscheidung (§ 8 BEEG) – Nachzahlung oder Rückforderung sind möglich.
- Gewinnermittlung vorlegenDie Gewinnermittlung muss mindestens den Anforderungen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG entsprechen; Betriebsausgaben werden pauschal mit 25 % oder auf Antrag in tatsächlicher Höhe angesetzt (§ 2d BEEG).
- Verschiebung beantragen (Sonderfälle)Bei einem atypisch niedrigen Referenzjahr aus den im Gesetz abschließend genannten Gründen können Sie eine Verschiebung des Bemessungszeitraums beantragen (§ 2b Abs. 1 Satz 2 und 4 BEEG).
- Der Bemessungszeitraum wird oft verwechselt: Anders als bei Arbeitnehmern zählt bei Selbstständigen nicht das letzte Kalenderjahr, sondern das letzte abgeschlossene steuerliche Veranlagungsjahr – bei einer Geburt kurz nach dem Jahreswechsel kann das ein Jahr weiter zurückliegen als gedacht.
- Der Vorläufigkeitsvorbehalt wird oft übersehen: Der erste Bescheid ist meist nicht final, nach dem Steuerbescheid folgt in der Regel eine Neuberechnung – auch zu Ungunsten.
- Die Betriebsausgabenpauschale von 25 % wird automatisch hingenommen, obwohl auf Antrag die tatsächlichen Betriebsausgaben günstiger sein könnten (oder umgekehrt).
- Ein Mutterschaftsgeldanspruch nach § 24i SGB V wird fälschlich vorausgesetzt, obwohl er nur bei einem tatsächlich bestehenden Krankengeldanspruch (z. B. über einen Wahltarif) in Betracht kommt.
- Ein Verschiebeantrag nach § 2b BEEG wird nicht gestellt, obwohl das Referenzjahr durch Sondereffekte atypisch niedrig war – die abschließende Tatbestandsliste des Gesetzes beachten, nicht jeder Grund zählt.
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Berechnung des Elterngeldes
Bemessungsgrundlage ist die monatlich durchschnittliche Summe der positiven Gewinneinkünfte laut Einkommensteuerbescheid, vermindert um Steuern und Sozialabgaben (§ 2d BEEG). Bei gemischten Einkünften aus angestellter und selbstständiger Tätigkeit gilt eine in Sekundärquellen genannte Bagatellgrenze von rund 35 Euro im Monat, unterhalb derer nur das Arbeitnehmereinkommen zugrunde gelegt wird – dieser Betrag wurde in der zugrundeliegenden Recherche nicht am Volltext von § 2b BEEG verifiziert und sollte vor einer verbindlichen Aussage gegengeprüft werden.
Vorläufig versus abschließend
Die vorläufige Bewilligung (§ 8 Abs. 3 BEEG) ist ein eigenständiger, isoliert anfechtbarer Verwaltungsakt (bestätigt durch Rechtsprechung des Bundessozialgerichts). Nach Vorlage des endgültigen Steuerbescheids erfolgt eine Neuberechnung von Amts wegen; die Behörde ist nicht an die vorläufige Höhe gebunden – sowohl Nachzahlungen als auch Rückforderungen sind möglich.
Mutterschutz und Mutterschaftsgeld für Selbstständige
§ 1 MuSchG knüpft den Anwendungsbereich an ein Beschäftigungsverhältnis bzw. gleichgestellte Gruppen – reine Selbstständige ohne eine solche Anknüpfung fallen grundsätzlich nicht darunter. § 24i SGB V knüpft den Mutterschaftsgeldanspruch an einen bestehenden Anspruch auf Krankengeld. Freiwillig versicherte Selbstständige mit Krankengeld-Wahltarif und tatsächlich bestehendem Krankengeldanspruch können daher im Grundsatz auch Mutterschaftsgeld beanspruchen – diese Verknüpfung ist rechtssystematisch plausibel, wurde aber nicht durch eine explizite Einzelfallquelle oder Rechtsprechung zu Wahltarif-Selbstständigen bestätigt und sollte im Einzelfall mit der Krankenkasse geklärt werden.
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